Stoiber attackiert Pauli

Überlagert vom Konflikt mit der Parteirebellin Gabriele Pauli hat die bayerische CSU den Countdown für die letzten Tage der vierzehnjährigen Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eingeläutet. Stoiber warf seiner schärfsten Kritikerin am Montag nach seiner letzten Vorstandssitzung als Parteichef vor, die CSU mit ihrer Forderung einer befristeten Sieben-Jahres-Ehe in ein "völlig falsches Licht" gerückt zu haben. Pauli verteidigte sich gegen die heftige parteiinterne Kritik.

Stoiber-Nachfolger gesucht
Stoiber wird an diesem Wochenende seine Spitzenämter niederlegen. Ein zweitägiger Parteitag in München soll Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als neuen Ministerpräsidenten nominieren und Stoibers Nachfolger als Parteichef wählen.

Huber gilt als Favorit
Als Favorit für den Parteivorsitz wird Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gehandelt. Parteivize und Bundesagrarminister Horst Seehofer betonte, er werde als Mitbewerber die Flinte nicht vorzeitig ins Korn werfen: "Ich will gewinnen und kämpfe bis zur letzten Minute." Er gehe zuversichtlich in den Parteitag. Zugleich bekräftigte Seehofer, dass er auch bei einer Niederlage weiter in der Parteispitze arbeiten wolle. Die Außenseiterkandidatin Pauli, die maßgeblich zu Stoibers Sturz beigetragen hatte, gilt ohnehin als chancenlos.

Freitag gehört Stoiber
Nach wochenlanger Debatte einigte sich der CSU-Vorstand auf den Parteitags-Fahrplan: Der erste Tag des Treffens an diesem Freitag soll Stoiber gehören, der an diesem Tag seinen 66. Geburtstag feiert. Als Gast wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den rund 1000 Delegierten sprechen und dabei auch Stoiber würdigen. Am Samstag sollen die Personalentscheidungen fallen. Zunächst sollen die Delegierten Beckstein als neuen Ministerpräsidenten nominieren. Anschließend wird der Parteivorstand neu gewählt.

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Seehofer errang bei den Diskussionen um den Fahrplan zumindest einen Erfolg: Anders als von mehreren CSU-Bezirksvorsitzenden gewünscht, wird Beckstein nicht schon am Freitag nominiert. Der künftige Regierungschef wird sich außerdem auch nicht öffentlich auf dem Podium für seinen Verbündeten Huber aussprechen. "Ich habe mit Erwin Huber und Horst Seehofer abgeklärt, dass es keine Testimonials gibt", sagte Beckstein. "Die Delegierten sind informiert genug, dass sie wissen, wen ich präferiere." Jeder der drei Kandidaten soll zwischen zehn und zwanzig Minuten reden. Wer zuerst redet, wird ausgelost.

Huber ließ erneut offen, welches politische Amt er in Bayern nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden anstrebt. "Was ich in der Landespolitik in den nächsten zwei Jahren mache, wird sich bei der Regierungsbildung entscheiden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Ich bin da offen für verschiedene Funktionen." Auf die Frage, ob er CSU-Fraktionschef im Landtag werden wolle, sagte Huber: "Ich bin da offen."

Pauli verteidigt sich
Stoiber und andere führende Christsoziale riefen die Partei zu Gelassenheit und Disziplin auf. Beckstein äußerte sich besorgt über mögliche Ausfälle gegen Pauli. "Ihre Vorschläge sind geeignet, manche zu provozieren", sagte Beckstein. Pauli selbst verteidigte sich gegen die Angriffe. "Es geht mir darum, die CSU zu erneuern", sagte sie im Nachrichtensender n-tv. Die Fürther Landrätin meldete erneut Interesse an einem Kabinettsposten in Bayern an: Wenn ein Ministerpräsident mit ihren Vorstellungen leben könne, "dann gehe ich auch gerne in ein verantwortungsvolles Amt".

Beckstein rief die Delegierten auf, sich "zu disziplinieren, damit es nicht unangemessene Aktionen und Reaktionen gibt". Bei der Vorstandssitzung meldete sich Pauli nach Teilnehmerangaben nicht zu Wort. Nach Angaben Becksteins hat Pauli die Forderung nach einer Sieben-Jahres-Ehe auch nicht in ihren Änderungsantrag für das neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen.

Stoiber geht mit innerer Zufriedenheit
Stoiber betonte noch einmal, er scheide mit innerer Zufriedenheit aus dem Amt. "Das schönste Abschiedsgeschenk ist, dass die CSU in Umfragen gegenwärtig weit über 50 Prozent liegt", sagte Stoiber.