Stoiber bleibt - vorerst

CSU-Krise

Stoiber bleibt - vorerst

Die Krise um die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zieht sich weiter hin. Die CSU-Landtagsfraktion vertagte am Dienstagabend nach rund zehnstündiger Krisensitzung in Wildbad Kreuth die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 auf einen Parteitag voraussichtlich im September. Damit beugten sich die rund 120 Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte dem CSU-Chef. Zudem will sich Stoiber am Donnerstag mit seiner schärfsten innerparteilichen Kritikerin, Gabriele Pauli, treffen. Bei dem persönlichen Gespräch hofft der CSU-Chef auf eine Klärung der Probleme mit der Fürther Landrätin. Hingegen will Pauli will Stoiber bei dem Gespräch erneut zum Rückzug auffordern. Sie wolle dem Ministerpräsidenten erklären, dass und warum er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe, sagte Pauli.

Rückendeckung für Stoiber
"Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen und absolute Rückendeckung für meine Politik gegeben hat", sagte Stoiber. "Die gesamte Fraktion steht hinter Edmund Stoiber", fasste Fraktionschef Joachim Herrmann das Ergebnis der Sitzung zusammen. Stoiber will 2008 wieder als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. "Sie wissen, dass ich wieder antreten möchte, das aber nicht muss", sagte nach der 65-Jährige der Sitzung. "Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen", heißt es in der Erklärung der Fraktion. Stoiber soll die Entscheidung noch vor dem Parteitag mit den Spitzen von Partei und Fraktion aushandeln.

Erfolgreiche Politik für Bayern
Der Beschluss fiel damit deutlich schwächer aus als eine Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums vor zehn Tagen. Darin hatte es noch geheißen, man wolle mit Stoiber die "erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus" fortsetzen. Vor Beginn der Krisendebatte am Dienstag hatte die Spitze der Landtags-CSU Stoiber einen raschen Rückzug nahe gelegt.

Der Vertrauensbeschluss für Stoiber wurde nach Angaben Herrmanns "mit allgemeiner Zustimmung der gesamten Fraktion" gebilligt. Nach Angaben von Teilnehmern des Krisentreffens ergab sich allerdings kein einheitliches Meinungsbild in der Fraktion. Einige Abgeordnete wollten einen neuen Spitzenkandidaten erzwingen, andere mit Stoiber in die kommende Wahl gehen. "Es ist wirklich kein Bruch in der Fraktion entstanden", betonte Herrmann dennoch. Er wies Vorwürfe zurück, die Fraktion habe sich um eine vorzeitige Entscheidung gedrückt. Die ausführlichen Beratungen seien nötig gewesen, damit sich Fraktion und Stoiber ein Meinungsbild hätten machen können.

Beckstein als möglicher Nachfolger
Stoiber hatte am Montagabend in Gesprächen mit der Fraktionsspitze erstmals angeboten, in geraumer Zeit aus eigenen Stücken auf eine Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen zu verzichten. Mit dieser Ankündigung habe Stoiber für eine Lösung die "Tür einen Spalt breit geöffnet", sagte Herrmann. Als möglicher Nachfolger wird vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein gehandelt, der sich dazu aber nicht konkret äußern wollte. "In der Politik ist das Schöne, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil von allem", sagte Beckstein am Rande eines EU-Ministertreffens in Dresden.

Berichte über Seehofers Privatleben
Für Aufregung sorgten weiter die Berichte über das Privatleben von dem CSU-Vize und deutschen Verbraucherminister Horst Seehofer. Über die Berichte herrsche in der Fraktion "große Empörung", sagte Herrmann. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall war. Auch Stoiber kritisierte die Berichte scharf: "Ich halte das für einen Angriff nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch für einen Angriff auf mich und die CSU." Seehofer sei weiterhin "ein Alpha-Tier" der CSU und komme weiter für Spitzenämter in Frage. Seehofer wird als möglicher neuer CSU-Chef gehandelt. Der Minister sagte für Dienstag alle öffentlichen Termine ab. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Seehofer nehme ganz normal seine Geschäfte wahr.

BR sendet versehentlich politischen Nachruf
Eine peinliche Panne ist dem Bayerischen Rundfunk während seiner Live-Berichterstattung zum Machtkampf von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth unterlaufen. In der BR-Sendung "Rundschau Extra" in der Nacht auf Mittwoch brachte die ARD-Anstalt bereits einen politischen Nachruf auf Stoiber.

In dem Beitrag, der die Wartezeit bis zum Auftritt Stoibers vor den in Wildbad Kreuth versammelten Journalisten überbrückte, war der bayerische Landesvater bereits offiziell zurückgetreten. "Am Ende stolperte Stoiber über einen seiner Mitarbeiter" hieß es in dem Porträt im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Gegen Ende des Beitrags, der Stoibers Aufstieg und Fall dokumentierte, hieß es, Stoiber sei von seinem Amt zurückgetreten. In der Telefonzentrale der Sendeanstalt in München liefen daraufhin die Drähte heiß, wie eine Mitarbeiterin sagte.

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