Streik in Beirut vorerst beendet

Unruheherd

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Streik in Beirut vorerst beendet

Die von der Hisbollah geführte Opposition im Libanon hat nach Angaben eines Sprechers am Dienstagabend ein vorläufiges Ende des Generalstreiks und der Straßenblockaden beschlossen. Der Sprecher, der anonym bleiben wollte, sagte, der Streik habe die gewünschte Wirkung erzielt. Er sei als Warnung an die Regierung gedacht gewesen. Der Sprecher warnte jedoch vor weiteren Protesten zu einem späteren Zeitpunkt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden bereits erste Barrikaden abgebaut.

Demonstranten hatten in Beirut am Dienstag auf den Ausfallstraßen Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet. Über der Metropole stiegen schwarze Rauchsäulen auf. Über ein Dutzend Menschen wurden bei Schießereien verletzt, rund fünfzig weitere bei Handgreiflichkeiten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern. Sicherheitskräfte gaben Warnschüsse ab, um Steinewerfer auf Distanz zu halten.

Opposition fordert neue Regierung
Das öffentliche Leben kam fast völlig zum Erliegen. "Diese Regierung versteht nur die Sprache der Gewalt. Die Lektion, die wir ihr heute erteilen, ist lediglich eine kleine", sagte der Demonstrant Jamil Wahb. Vermummte Anhänger der schiitischen Hisbollah patrouillierten in der Hauptstadt, die meisten Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Die Opposition, angeführt von der Hisbollah und der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) von General Michel Aoun, hatten zum Generalstreik aufgerufen, um ihre seit Anfang Dezember anhaltenden Proteste auszuweiten. Sie verlangen ebenso wie der als früherer Gefolgsmann Syriens umstrittene christliche Staatspräsident Michel Aoun die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Wahlen. Das Ausscheiden aller Schiiten aus der Regierung des Sunniten Fouad Siniora im Vorjahr hatte zur Folge, dass diese in ihrer Zusammensetzung nicht mehr verfassungskonform ist.

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Der Konflikt gefährdet den Wiederaufbau des Landes nach dem 34-Tage-Krieg vom vergangenen Sommer. Die bereits 1978 nach dem ersten israelischen Libanon-Einmarsch gebildete UNO-Truppe UNIFIL ("United Nations Interim Force in Lebanon") war durch Beschluss des Weltsicherheitsrates auf 11.000 Soldaten aufgestockt worden. Im Februar soll der italienische General Claudio Graziano als Oberkommandierender den französischen General Alain Pellegrini ablösen.

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Zahlreiche Verletzte bei Schießereien
In der Küstenstadt Byblos (Jbeil) schoss ein Bewaffneter nach Angaben von Einsatzkräften auf Demonstranten, drei Menschen wurden verwundet. Bei einem ähnlichen Zwischenfall in Batroun wurden zwei Menschen verletzt. Ein Oppositioneller wurde in dem Bergdorf Sofar durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Sechs Anhänger der Opposition erlitten bei einer Schießerei zwischen Mitgliedern der Mehrheitskoalition Sinioras und Aktivisten der kleinen (für den Anschluss an Syrien eintretenden) Syrischen Nationalsozialistischen Partei im Nordlibanon Verletzungen.

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Blockiert wurden auch Schnellstraßen, die den Norden mit dem Süden des Landes verbinden. Zudem wurde die Fernstraße in die syrische Hauptstadt Damaskus von Oppositionellen besetzt. Mehrere Fluggesellschaften setzten ihre Flüge nach Beirut aus. Die Proteste sollten nach Angaben von Oppositionskreisen mehrere Tage dauern. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah rief seine Anhänger auf, sich auf weitere Aktionen vorzubereiten. Die Regierung hat die Forderungen der Opposition zurückgewiesen. Der von den USA und der EU unterstützte Regierungschef hatte an die Libanesen appelliert, den Streikaufruf nicht zu befolgen. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition wolle damit die wichtige Geberkonferenz in Paris "sabotieren", die am Donnerstag stattfindet.

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Pariser Konferenz am Donnerstag
Als ehemalige Mandatsmacht hat Frankreich die libanesischen Parteien aufgerufen, mit "verantwortungsbewusstem Verhalten" die internationale Geberkonferenz nicht zu gefährden. Die geplanten Finanzhilfen seien nicht für die Regierung von Premierminister Fouad Siniora bestimmt, sondern für das Land, erklärte das Außenministerium in Paris. Siniora soll am Mittwoch von Staatspräsident Jacques Chirac empfangen werden. Der Premier will einen Plan zur Finanzsanierung vorlegen. Der Plan werde von der internationalen Gemeinschaft "positiv aufgenommen", unterstrich das französische Ministerium.

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