Streit in USA über Nobelpreis an Obama

Nicht alles im Lot

 

Streit in USA über Nobelpreis an Obama

Der amtierende US-Präsident wird auf Beschluss des Nobelkomitees des norwegischen Parlaments für seinen Einsatz zur "Stärkung der internationalen Diplomatie" mit dem Friedensnobelpreis 2009 ausgezeichnet. Barack Obama, der sein Amt im Jänner antrat, habe ein "neues internationales Klima" geschaffen, hieß es in der Begründung des Komitees.

Obama werde in Anerkennung "seiner außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken" ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari, der für seine Vermittlung in mehreren internationalen Konflikten im Auftrag der Vereinten Nationen geehrt wurde.

Hier auf Video: Obamas wichtigste Momente

Verleihung am 10. Dezember
Der Preis ist mit umgerechnet knapp einer Million Euro dotiert und wird am 10. Dezember in Anwesenheit des norwegischen Königs in Oslo überreicht.

Weißes Haus mit nur einem einzigen Wort
In einer ersten Reaktion hat Obama nach Medienberichten mit "Demut" auf den ihm zuerkannten Friedensnobelpreis reagiert. Das Weiße Haus in Washington reagierte am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) zunächst mit Sprachlosigkeit. Wie der TV-Sender CBS berichtete, wandte sich Regierungssprecher Robert Gibbs mit einer E-Mail an den Sender, die lediglich aus einem einzigen Wort bestand: "WOW". In einer späteren Rede gab sich Obama bescheiden. Wenn er ehrlich sein soll, "habe er den Preis nicht verdient", erklärte der Präsident.

Überraschung perfekt
Die Entscheidung, die wichtigste Auszeichnung der Welt an den amtierenden US-Präsidenten zu geben, kam völlig überraschend. Jetzt wird diskutiert, ob der Preis als Anerkennung für seine bisherige Politik angesehen werden soll - oder aber als Vorschusslorbeeren für die künftige Politik. Darüber ist in den USA ein heftiger politischer Streit ausgebrochen.

obama_roter_teppich (c) APA

Nur wenige Republikaner beglückwünschten Obama, unter ihnen der Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty. Obamas Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, hob sich ebenfalls ab und äußerte sich höflich-diplomatisch. Der Preis spiegle die Erwartungen, die an Obamas Politik geknüpft würden, sagte McCain in einem Interview des Senders CNN. "Ich bin sicher, Obama versteht, dass er dem jetzt noch mehr gerecht werden muss." Der langjährige Senator fügte hinzu: "Aber als Amerikaner sind wir stolz, wenn unser Präsident einen Preis in einer derart prestigeträchtigen Kategorie erhält."

Folgende Ziele hat sich Obama gesetzt:

Frieden im Nahen Osten: Der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern soll gelöst werden. Friedensgespräche sollen wieder aufgenommen werden, der US-Sondergesandte George Mitchell vermittelt.

Atomwaffen: Obama setzt sich seit seinem Amtsantritt für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Kuba: US-Präsident Obama bemüht sich um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Karibik-Insel. Und: Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba soll geschlossen werden.

Aussöhnung mit der muslimischen Welt: In Kairo reichte Obama den Muslimen die Hand zum Frieden.

Freundschaft mit Moskau: Auch nach Russland sendete Obama Freundschaftssignale. So gab Obama den Verzicht auf das globale Raketenschild in Osteuropa bekannt.

diedrei (c) AP: Barack Obama, Theodor Roosevelt und Woodrow Wilson

Unterschiedliche Reaktionen in Österreich
Unterschiedliche Reaktionen hat die Zuerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama bei den österreichischen Parlamentsparteien hervorgerufen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Entscheidung des Nobel-Komitees, Barack Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen, begrüßt: "Obama hat es geschafft, ein Klima der Aufbruchsstimmung zu erzeugen, dass es jetzt zu nutzen gilt." Als jemand der "Hoffnung wagt", sei es ihm gelungen, "das Ziel einer atomwaffenfreien Welt wieder in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft zu rücken". SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich am Freitag in einer ersten Reaktion das "große Engagement" des Ausgezeichneten, der seit seinem Amtsantritt im Jänner bemüht gewesen sei, zur Lösung von internationalen Konflikten beizutragen. Für das BZÖ nahm dessen stellvertretender Fraktionschef, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Anstoß an der Osloer Entscheidung. "Obama kann höchstens einen Preis für Hoffnung erhalten, denn bis jetzt hat er noch nichts erreicht", meinte Scheibner.

Cap wies speziell auf die Bemühungen Obamas hin, dass es zu einer Rückkehr zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten komme. Auch für die internationale Abrüstung setze sich der US-Präsident laufend ein, wenn man an die diplomatischen Bemühungen von Obama zur Aufklärung des Atomprogramms im Iran denke. "Barack Obama hat in der US-Außenpolitik eine neue Ära eingeleitet, die der Welt Hoffnung gibt. Das wird zu Recht gewürdigt", so der sozialdemokratische Klubchef.

Als außenpolitischer Sprecher des BZÖ sagte Scheibner: "Bis jetzt haben immer Personen den Friedensnobelpreis erhalten, die bereits eine konkrete Leistung für den Weltfrieden erbracht haben. Obama kann höchstens einen Preis für Hoffnung erhalten, denn bis jetzt hat er noch nichts erreicht". Scheibner bedauerte, dass "mit der heutigen Entscheidung des Nobelkomitees die Bedeutung des Friedensnobelpreises leider relativiert wird. Die ganze Welt würde sich wünschen, dass Obama in einigen Jahren wirklich den Friedensnobelpreis für seine Leistungen verdient, bis jetzt ist das aber bedauerlicherweise noch nicht der Fall".

US-Spitzenpolitiker als Friedensnobelpreisträger:

Vor Barack Obama haben drei amerikanische Präsidenten den Friedensnobelpreis erhalten: Theodore Roosevelt (1906), Woodrow Wilson (1919) und Jimmy Carter (2002). Weitere US-Politiker unter den Friedensnobelpreisträgern waren Ex-Vizepräsident Al Gore (2007), sowie Frank Kellogg (1956-1937), der als Unterhändler des "Briand-Kellogg-Paktes" (mit dem französischen Außenminister und Ministerpräsidenten Aristide Briand) zum gegenseitigen Verzicht auf Krieg zwischen Staaten den Preis im Jahr 1929 erhielt.

US-Außenminister Cordell Hull (1871-1955) wurde für seine Mitwirkung an der Gründung der Vereinten Nationen 1945 ausgezeichnet. George Marshall (1880-1959) war General und Außenminister; für den nach ihm benannten Marshallplan zum Wiederaufbau Europas erhielt er 1953 den Friedensnobelpreis. Henry Kissinger (geboren 1923) war Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 US-Außenminister. 1973 erhielt er den Friedensnobelpreis zusammen mit dem Nordvietnamesen Le Duc Tho, welcher den Preis verweigerte.

Der Republikaner Theodore Roosevelt (1858-1919) wurde 1901 mit 42 Jahren 26. Präsident der USA. 1905 machte er sich um einen Friedensschluss im russisch-japanischen Krieg verdient. 1906 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

Der Demokrat Thomas Woodrow Wilson (1856-1924) war der 28. Präsident der Vereinigten Staaten von 1913 bis 1921. Nach anfänglicher Neutralität traten die USA unter ihm 1917 in den Ersten Weltkrieg ein. Weitgehend auf seine Initiative geht die Gründung des Völkerbundes zurück. 1919 bekam er den Friedensnobelpreis in Anerkennung seiner Verdienste um die Beendigung des Krieges und um den Völkerbund.

Der Demokrat Jimmy Carter (geboren 1924) war der 39. Präsident der USA (1977-81). Nach seiner Präsidentschaft setzte er sich mit großem Engagement im Bereich der Menschenrechte und der internationalen Vermittlung ein. Dafür wurde ihm 2002 der Friedensnobelpreis zugesprochen. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vizepräsident der USA unter Bill Clinton. Er erhielt den Friedensnobelpreis vor zwei Jahren.

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