Streit über Irak gefährden Chancen der Demokraten

Der innerparteiliche Streit über ein Ende des unpopulären Irakkriegs könnte die Wahlchancen der US-Demokraten im kommenden Jahr gefährden. Gut ein Jahr nach Gewinn der Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus dringt der linke Flügel der Partei stärker denn je auf einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Die Linken stoßen mit ihrem Drängen aber nach Einschätzung von Experten auf Vorbehalte der Parteimitte, die sich sorgt, 2006 gewonnene konservative Wähler wieder an die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush zu verlieren.

2006 traditionell unentschiedene und konservative erobert
2006 sei für den Wahlsieg der Demokraten entscheidend gewesen, dass sie traditionell unentschiedene oder konservative Wahlkreise erobert hätten, sagt Ethan Siegal, der die politischen Entwicklungen für institutionelle Anleger beobachtet und analysiert. Wenn sie auch im kommenden Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten wollten, dann dürfen sie diese Abgeordneten in der Irak-Frage nicht zu Abstimmungen im Sinne des linken Flügels zwingen.

Die Spaltung der Partei droht der Mitte September anstehende Fortschrittsbericht zum Irak noch zu vertiefen. Die Parteilinke werde sich in ihrer Anti-Kriegs-Haltung selbst von Erfolgsnachrichten kaum beeindrucken lassen, so die Experten. Das macht es aber den gemäßigten Demokraten schwer, sich für einen Abzug aus dem Irak auszusprechen. Abgeordnete, die sich bisher schon mit Zeitplänen und Ausstiegsszenarien schwer getan hätten, "dürften dann noch zögerlicher werden", vermutet Siegal.

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Der Politikwissenschaftler Matthew Woessner von der Universität von Pennsylvania erwartet folgerichtig auch eine Konfrontation zwischen dem linken Flügel der Demokraten und dem politisch gemäßigten Amerika. "Für jede Partei ist es ein Albtraum, wenn sie mit der breiten Mitte aus dem Gleichschritt gerät. Das ist der sichere Weg in die Wahlkatastrophe."

Linke Demokraten bleiben stur
Linke Demokraten, die in den 90er Jahren von Präsident Bill Clinton und dessen Zentristen marginalisiert worden waren, zeigen indes wenig Neigung, von ihren Maximalforderungen abzugehen. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren nicht zuletzt dank der Unterstützung von Internet-Bloggern an Einfluss gewonnen. Erfolgreiche Betreiber von Internetforen wie Daily-Kos-Gründer Markos Moulitsas kritisieren im Netz regelmäßig Vertreter der Parteimitte, die sich gegen linke Positionen wenden. Andere Internetbetreiber haben Millionen Dollar an Spenden für die Partei eingeworben. "Der explosive Erfolg der linken Bloggerszene hat die Demokraten unter noch stärkeren Druck ihres linken Flügels gebracht", analysiert Woessner.

Doch die Partei darf Siegal zufolge aber nicht nur auf die Linken setzen, wenn sie 2008 ihre Mehrheit im Kongress halten oder gar ausbauen will. "Die Demokraten können Repräsentantenhaus und Senat nur durch die Wahl von Leuten aus dem Zentrum gewinnen. In der Mitte gewinnt man aber nicht mit einem absolut linken Programm."