Integrationspolitik

Streit um kriminelle Ausländer in Deutschland

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Nach einem brutalen Überfall ist in Deutschland eine Diskussion über kriminelle Ausländer entfacht. Hessens Ministerpräsident sieht zu viele von ihnen in Deutschland.

Nach dem brutalen Überfall auf einen Pensionisten in der Münchner U-Bahn hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) besorgt über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland geäußert. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung

Verfehlte Integrationspolitik
Zugleich machte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. "Null Toleranz gegen Gewalt muss ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein", sagte Koch gegenüber der Zeitung. Bis vor kurzem seien "in multi-kultureller Verblendung" Verhaltensweisen toleriert worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen könnten.

"Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug", erklärte Koch. Der Wiesbadener Regierungschef plädierte für eine häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzuges für verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren. "Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll", sagte Koch. Deutschland habe lange ein "seltsames soziologisches Verständnis" für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben. "Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze", sagte der CDU-Politiker. Die Grundregeln von Anstand und Umgang seien nicht verhandelbar.

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