Streit um palästinensische Wahlen

Hamas kündigt Boykott an

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Streit um palästinensische Wahlen

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Samstag unter Vorsitz von Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah beschlossen, bis spätestens Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Solche Wahlen dürften sich allerdings auf das Westjordanland ohne Ostjerusalem beschränken. Im Gazastreifen herrscht die nicht in der PLO vertretene Hamas, in Ostjerusalem untersagen die israelischen Behörden den Palästinensern jede Form der politischen Aktivität.

Hamas will Wahlen boykottieren
Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum kündigte umgehend einen Wahlboykott an. Die Hamas werde auch nicht die Wahlergebnisse anerkennen, sagte Barhoum in Gaza. Abbas ist durch die Veröffentlichung von brisanten Dokumenten über die Verhandlungen mit Israel durch den arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera schwer angeschlagen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat ist am Samstag von seinen Funktionen zurückgetreten.

Die reguläre Amtszeit von Abbas war bereits im Jänner 2009 abgelaufen. Der 75-Jährige hatte mehrmals erklärt, nicht wieder antreten zu wollen. Im September 2007 hatte er per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, um Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und die von ihr geschlossenen internationalen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin anerkannt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Skandal um "Palästina-Papiere"
Erekat hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Affäre um die sogenannten "Palästina-Papiere" gezogen, deren Veröffentlichung durch Al-Jazeera die sehr weitgehenden Zugeständnisse offenkundig gemacht hatte, zu denen die palästinensische Führung gegenüber Israel bereit war. Der Fatah-Politiker betonte, die veröffentlichten Dokumente seien vorsätzlich "verfälscht" worden. Nach der Veröffentlichung der Papiere hatte Erekat den in Katar ansässigen Sender beschuldigt, "die Palästinenser zur Revolution gegen ihre Führer aufzuwiegeln, um das palästinensische politische System zu Fall zu bringen".

Der in der Fatah entmachtete Ex-Sicherheitschef Mohammed Dahlan wurde in palästinensischen Kreisen verdächtigt, Al-Jazeera das brisante Material zugespielt zu haben. Auch die Wikileaks-Enthüllungen machten die enge Kooperation der Fatah mit den USA und Israel bei der Bekämpfung der Hamas deutlich. Im Einvernehmen mit US-Kreisen soll Dahlan die Bemühungen Saudi-Arabiens konterkariert haben, einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas herbeizuführen

Die Hamas begrüßte den Rücktritt Erekats. Dieser Schritt zeige "den Wahrheitsgehalt der enthüllten Dokumente", sagte Hamas-Sprecher Barhoum. Er erneuerte den Aufruf der Hamas an die PLO, jegliche Verhandlungen mit dem "Besatzer" Israel einzustellen.
 

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