Studenten attackieren Parlamentsgebäude

Nicaragua

© Reuters

Studenten attackieren Parlamentsgebäude

In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Dienstag (Ortszeit) mehrere hundert Studenten gegen Kürzungspläne im Bildungshaushalt protestiert und dabei zum Teil mit selbstgebastelten Sprengkörpern das Parlamentsgebäude angegriffen. Es sei zwar nur geringer Sachschaden entstanden, sagte der Abgeordnete Francisco Aguirre. Allerdings warnte er, bei den für Samstag angekündigten Demonstrationen könnten derartige Vorfälle den Tod von Menschen zur Folge haben. Für das Wochenende sind Kundgebungen von Anhängern und Gegnern der Regierung angekündigt.

100.000 Demonstranten
Der Haushaltplan für das Jahr 2010 sieht Kürzungen bei der Finanzierung der Hochschulen vor. Die Proteste der Studenten erfolgen vor dem Hintergrund einer insgesamt angespannten politischen Lage. Die Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega wollen am Wochenende rund 100.000 Demonstranten mobilisieren. Die Opposition leistet Widerstand gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ortega die Bewerbung um seine Wiederwahl im Jahr 2011 ermöglicht. Die Oppositionspolitikerin Violeta Granera warf den Anhängern Ortegas vor, ihre Gegner einzuschüchtern. "Die Regierung denkt, dass ihr nicht nur die Straßen gehören, sondern das ganze Land", sagte Granera.

Ortega gelangte im Jänner 2007 zum zweiten Mal ins Präsidentenamt, nachdem er bereits von 1985 bis 1990 an der Spitze des mittelamerikanischen Landes stand. Die Verfassung sieht im Prinzip vor, dass ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf, außerdem sind zwei unmittelbar aufeinander folgende Amtszeiten ausgeschlossen.

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