Stuhl von Israels Premier Olmert wackelt

Korruptions-Vorwürfe

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Stuhl von Israels Premier Olmert wackelt

Die israelische Polizei hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag zum dritten Mal befragt. Dabei geht es nach Medienberichten darum, ob Olmert privaten Spendern Gegenleistungen erbracht hat.

Talansky-Spenden angenommen?
Gegen den 62-Jährigen wird unter anderem wegen illegaler Geldannahme ermittelt. Olmert soll innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 US-Dollar (95.493 Euro) von dem US-amerikanischen Spendensammler und Geschäftsmann Morris Moshe Talansky angenommen haben. Olmert bestreitet die Vorwürfe.

Die israelische Tageszeitung "Maariv" veröffentlichte jedoch am Donnerstag die Kopie eines Briefes von Olmert an einen Hotelbesitzer in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada. Darin bittet Olmert im November 2005 den Milliardär zu überlegen, ob er Dienste des Unternehmens von Talansky in Anspruch nehmen könnte. Talansky soll am 17. Juli von einem Gericht in Jerusalem detailliert befragt werden.

Eigene Partei sägt an seinem Stuhl
Die Kadima-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert will im September über seine Nachfolge im Amt des Parteivorsitzenden entscheiden. Die Wahl des Vorsitzenden solle möglichst zwischen dem 14. und 18. September, spätestens aber am 25. September stattfinden, sagte Kadima-Sprecher Schmuel Dahan am Donnerstagabend.

Erneute Kandidatur möglich
Zwar kann Olmert wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Allerdings ist er erheblichem Druck in der Partei und vonseiten des Koalitionspartners, der Arbeitspartei, ausgesetzt, darauf zu verzichten. Gegen Olmert laufen Korruptionsermittlungen, nachdem der US-Geschäftsmann Morris Talansky ausgesagt hatte, er habe ihm vor seiner Wahl als Regierungschef erhebliche Bargeld-Summen zugesteckt.

Als mögliche Nachfolger Olmerts gelten Außenministerin Zipi Livni, Verkehrsminister Shaul Mofaz und der Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter. Talansky soll am 17. Juli von Olmerts Anwälten nochmals befragt werden. Danach dürfte feststehen, ob gegen Olmert eine formelle Anklage erfolgt. Für diesen Fall hatte er seinen Amtsverzicht in Aussicht gestellt. Die Arbeitspartei drohte an, bei einer erneuten Kandidatur Olmerts als Kadima-Parteichef die Koalition aufzugeben. Dies würde Neuwahlen vor dem bisher zu erwartenden Termin im Jahr 2010 nach sich ziehen.

Drohung an Terheran
Nach neuen iranischen Raketentests am Persischen Golf hat Israel der Führung in Teheran mit einem Militärschlag gedroht. Israel habe keine Angst zu handeln, wenn seine Sicherheitsinteressen bedroht seien, bekräftigte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstagabend in Tel Aviv. Barak erklärte allerdings, vor einem Angriff müsse der jüdische Staat auch mögliche Reaktionen anderer "Feinde" abwägen. Er nannte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die libanesische Hisbollah-Miliz und Syrien. Alle drei gelten als Partner des Irans.

Der Iran hatte bei seinem Militärmanöver am Persischen Golf am Donnerstag erneut mehrere Boden-Boden-Raketen getestet. Bereits am Mittwoch hatte das Land neun Mittel- und Langstreckenraketen abgefeuert, darunter auch die modernste Version der Shahab-3-Rakete, die mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern Israel treffen könnte. Israelische Experten gehen dennoch davon aus, dass die Reichweite der Raketen geringer als 1.300 Kilometer ist. Damit wäre der jüdische Staat außerhalb der Gefahrzone. Lesen Sie hier dazu mehr.

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