TV-Sender geht gegen Medienzensur vor

Pakistan-Krise

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TV-Sender geht gegen Medienzensur vor

Geo Television habe vor dem Hohen Gericht der Provinz Sindh in Karachi eine Petition eingereicht, sagte der Chef dieses größten pakistanischen Privatsenders, Imran Aslam, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Das seit der vergangenen Woche geltende Sendeverbot verstoße gegen die Grundrechte.

CNN und BBC dürfen nicht mehr ausstrahlen
Seit Beginn des Ausnahmezustands dürfen auch internationale Sender wie CNN und BBC World nicht mehr ausstrahlen. Am Samstag wurden drei britische Journalisten des Landes verwiesen, angeblich weil sie "unflätige und beleidigende Ausdrücke" gegen Pakistan und die Militärführung gerichtet hatten.

Britische Journalisten ausgewiesen
Die pakistanischen Behörden haben am Samstag drei Journalisten der britischen Zeitung "The Telegraph" ausgewiesen. Der stellvertretende Informationsminister Tariq Aziz teilte in Islamabad mit, Isambard Wilkinson, Collin Freeman und Daniel Macelroy seien für einen am Freitag erschienenen Artikel verantwortlich, der von den Behörden als "beleidigend" eingestuft worden sei. Sie sind die ersten ausländischen Journalisten, die seit Verhängung des Ausnahmezustands durch Staatschef Pervez Musharraf ausgewiesen werden. Aziz sagte, die drei Briten müssten Pakistan innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Bhutto warnt vor Zusammenbruch
Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto warnte am Samstag vor einem drohenden Zusammenbruch Pakistans. "Das mit Nuklearwaffen bestückte Pakistan droht zu implodieren", sagte Bhutto vor ausländischen Diplomaten. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Präsident Pervez Musharraf zu erhöhen und ihn zum Aufheben des Ausnahmezustands zu bewegen. "Pakistan in der Diktatur ist wie ein Dampfkochtopf. Wenn man keinen Druck ablässt, wird die Leidenschaft unseres Volkes für die Freiheit explodieren", sagte Bhutto.

Protestmarsch für Dienstag trotz Verbot
Der für Dienstag geplante landesweite Protestmarsch der pakistanischen Opposition darf nicht stattfinden. Der von der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto angekündigte Fahrzeugkorso sei unter dem Ausnahmezustand verboten, sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azim Khan am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer das Gesetz bricht, wird zur Rechenschaft gezogen."

Trotzdem treibt die Opposition ihren geplanten Protest voran. Benazir Bhutto forderte das ganze Land auf, sich dem Autokorso nach Islamabad anzuschließen. "Wir rufen alle auf - einschließlich Vertreter anderer Parteien und Minderheiten, Frauen und Kinder -, an diesem langen Marsch teilzunehmen", sagte Bhutto auf dem Weg nach Lahore, wo sie an der Spitze des Korsos aufbrechen will.

Die Opposition steuerte damit auf eine weitere Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften zu, die eine erste Großdemonstration bereits am Freitag unterbunden hatten. Die Regierung bekräftigte am Abend das Versammlungsverbot während des Ausnahmezustands. "Versammlungen und Demonstrationen sind nicht erlaubt", sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem (Tariq Azim Khan) der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer das Gesetz bricht, wird zur Rechenschaft gezogen."

Sollte sich Bhutto nicht an das Verbot halten, sei ein erneuter Hausarrest möglich, sagte Azeem. Rings um das Haus von Bhutto in Lahore wurden AFP-Reportern zufolge rund 150 Polizisten zusammengezogen. Bhutto will sich am Dienstag an die Spitze eines Fahrzeugkorsos setzen, der die 270 Kilometer lange Strecke nach Islamabad binnen drei bis vier Tagen bewältigen soll.

Bhuttos Heimkehr
Die 54-jährige Politikerin hatte Pakistan von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 regiert. Sie war am Dienstag erstmals seit ihrer Rückkehr nach Pakistan vor drei Wochen nach Islamabad gefahren. Die US-Regierung, die Musharraf in den vergangenen sechs Jahren mit zehn Milliarden Dollar unterstützt hat, setzte auf eine Verständigung zwischen dem Militärmachthaber und Bhutto, mit der der Machthaber am 27. Juli in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengetroffen waren. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war möglich geworden, weil Musharraf die gegen sie erhobenen Korruptionsanklagen per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Ausnahmezustand
Ein genaues Datum für die Außerkraftsetzung des Ausnahmezustands nannte der Generalstaatsanwalt nicht. Am Freitag hatte er noch gesagt, der Ausnahmezustand werde erst in zwei Monaten aufgehoben. Die Aussetzung elementarer Grundrechte und die Verschiebung der Parlamentswahl durch Musharraf ist international auf heftige Kritik gestoßen. Das Regime erklärte daraufhin, die ursprünglich für Jänner geplante Wahl werde nicht mehr als einen Monat später stattfinden.

Musharraf hat erklärt, mit dem Ausnahmezustand wolle er eine Destabilisierung des Landes durch extremistische Gruppen verhindern. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte seitdem richtete sich aber überwiegend gegen seine weltlichen Kritiker, darunter Gerichte und Medien. Mehrere tausend Menschen wurden verhaftet, Fernsehsender abgeschaltet und Richter abgesetzt.

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