Teilung des Kosovo wird weiter ausgeschlossen

Troika dagegen

Teilung des Kosovo wird weiter ausgeschlossen

Eine Teilung der südserbischen Provinz Kosovo steht für die internationale Staatengemeinschaft weiterhin nicht zur Debatte. Dies betonte der stellvertretende UNO-Kosovo-Vermittler Albert Rohan am Montag. Der EU-Vertreter in der Kosovo-Troika, Wolfgang Ischinger, werde Medienberichten, die dem widersprächen, "sicherlich entsprechend richtig stellen", sagte Rohan. Ischinger hatte am Wochenende auf Journalistenfragen nicht ausgeschlossen, dass die Provinz geteilt werden könnte, sollten sich Belgrad und Pristina darauf verständigen.

Teilung ganz klar abgelehnt
Rohan verwies in diesem Zusammenhang auf die Leitprinzipien der Kosovo-Kontaktgruppe, welche die aus EU, USA und Russland bestehende Troika erst jüngst bestätigt habe. Darin sei eine Teilung des Kosovo "ganz klar und ohne Missverständnisse" abgelehnt worden. Zudem hätten auch Belgrad und Pristina gegen diese Variante Stellung bezogen. "Alle Beteiligten schließen es aus", betonte der Stellvertreter des UNO-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari.

Teilung wäre schädlich
Eine Teilung der Provinz wäre "schädlich", weil nur die Hälfte aller Kosovo-Serben im ethnisch relativ homogenen Nordteil der Provinz leben. Für die Serben im Rest des Kosovo würde eine Teilung damit "nichts bringen", betonte der österreichische Diplomat. Es sei aber Ziel der UNO, die Präsenz der Serben im gesamten Kosovo zu erhalten, spielte der Diplomat auf eine mögliche Flüchtlingsbewegung der serbischen Minderheit im Fall einer Teilung an. Außerdem würde dann die albanische Mehrheitsbevölkerung im Presevo-Tal im Süden Serbiens an der Grenze zu Mazedonien ebenfalls eine Abspaltung fordern. Auf dieses Stück seines Territoriums könne aber Serbien nicht verzichten, weil dort eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse verlaufe.

Unter starker Kontrolle Belgrads
Rohan räumte ein, dass der Nordteil des Kosovo "de facto unter starker Kontrolle Belgrads ist". Allerdings unterhalte die NATO einen Stützpunkt in dieser Region und auch die Kosovo-Polizei sei dort präsent, meinte der frühere Generalsekretär im Wiener Außenamt auf die Frage, ob sich die dortigen Serben nicht ohnehin vom Kosovo abspalten werden, sollte die Region in die Unabhängigkeit entlassen werden.

"Alle theoretischen Möglichkeiten" diskutieren
Er könne sich vorstellen, dass im Rahmen der neuen Kosovo-Verhandlungsrunde "alle theoretischen Möglichkeiten" diskutiert werden, meinte Rohan auf die Frage, ob für die Provinz auch Formen geteilter Souveränität wie ein Kondominium oder eine Konföderation infrage kommen. Zu diesen theoretischen Möglichkeiten zähle aber die Teilung nicht, da sie bereits von der Kontaktgruppe und den beiden Parteien abgelehnt worden sei. Es sei zu hoffen, dass nun beide Seiten "zusätzlich neue Elemente" einbringen. Die Troika habe jedenfalls klargemacht, dass es sich bei der nun begonnenen Gesprächsrunde um den letzten Einigungsversuch handle. "Man muss den Parteien die Chance geben, Fortschritte zu machen. Ob sie diese wahrnehmen, das wird man sehen."

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