Termin für Überstellung Karadzics weiter offen

Berufung

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Termin für Überstellung Karadzics weiter offen

Die Belgrader Justizbehörden konnten am Montagvormittag zunächst nicht bestätigen, ob der ehemalige Präsident der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, gegen den Beschluss eines serbischen Gerichts, ihn an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) zu überstellen, berufen habe. Sein Anwalt Svetozar Vujacic sagte unterdessen gegenüber Medien, dass er dem Sondergericht für Kriegsverbrechen auch keine Beweise dafür vorlegen werde. Entsprechend dem Gesetz sei er dazu nicht verpflichtet, so der Anwalt.

Vujacic wollte auch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass von außerhalb Serbiens Berufung eingelegt worden sei. "Karadzic ist ein Bürger der Republika Srpska, es ist daher am natürlichsten, die Berufung in jenem Staat, deren Bürgerschaft man hat, etwa in Pale, einzulegen", sagte Vujacic. Pale, die Hochburg der bosnischen Serben während des Krieges (1992-1995), ist der Wohnsitz der Familie Karadzic.

Das Gesetz sieht keine Fristen vor, welche das Gericht in Erwartung einer eventuell per Post einlangenden Berufung einzuhalten hat. Vujacic vertrat jedoch die Meinung, dass man fünf Tage lang warten müsste.

Frist abgelaufen
Die Frist für die Berufung war am Freitag abgelaufen. Vom Gericht wird auch die später erhaltene Berufung akzeptiert, falls sie auf dem Postweg abgegeben wurde und das Datum vom vergangenen Freitag trägt.

Laut Medienberichten wollte Vujacic, der in den letzten Tagen an den Protesten von Anhängern Karadzic' im Belgrader Stadtzentrum teilgenommen hat, die Überstellung Karadzic' vor Dienstagabend verhindern, wenn eine von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) veranstaltete Protestaktion stattfinden soll. Dem Protest will sich auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Premiers Vojislav Kostunica anschließen. SRS-Generalsekretär Aleksandar Vucic wollte sich am Sonntag nicht festlegen, ob die Protestkundgebung zu einem Dauerprotest im Zentrum Belgrads werden sollte.

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