Terrorausbildung in Deutschland unter Strafe

Gesetzes-Vorschlag

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Terrorausbildung in Deutschland unter Strafe

Wer sich zur Vorbereitung einer terroristischen Straftat ausbilden lässt, soll in Deutschland künftig bestraft werden. Ebenso soll das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt werden. Die Eckpunkte entsprechender neuer Strafvorschriften stellte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin vor.

Bis zu zehn Jahre Haft gefordert
Nach einem neuen Strafparagrafen soll mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer sich ausbilden lässt, um eine terroristische Straftat zu begehen. Das erfasst auch Rechtsextremisten. Auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür soll nach dem Entwurf mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. "Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos", heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin.

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