Timoschenko neue Regierungschefin der Ukraine

Wahl in Kiew

© AP

Timoschenko neue Regierungschefin der Ukraine

Gut zwei Jahre nach dem Scheitern ihrer ersten Regierung ist die pro-westliche Politikerin Julia Timoschenko mit hauchdünner Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Kiew erhielt die Wortführerin der Orangenen Revolution von 2004 am Dienstag exakt die erforderliche Mindestzahl von 226 Stimmen. Mit der Unterstützung ihres Blocks Timoschenko und der Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko glückte ihr damit die bis zuletzt ungewisse Rückkehr an die Regierungsspitze. Die stärkste Fraktion im Parlament, die pro-russische Partei des bisherigen Regierungschefs Viktor Janukowitsch, boykottierte die Abstimmung.

Pro-Europäischer Außenminister gewählt
Der überzeugte pro-westliche Politiker Wladimir Ogrysko ist am Dienstag zum Außenminister der neuen Regierung der Ukraine ernannt worden. 227 Abgeordnete der pro-westlichen Koalition stimmten per Handzeichen dem Kabinett unter der neuen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu, darunter auch dem neuen Chefdiplomaten.

Ogrysko tritt entschieden für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO ein. Der 51-jährige hatte bisher das Amt des stellvertretenden Außenministers inne. Kurz zuvor hatte das Parlament in Kiew mit hauchdünner Mehrheit und erst im zweiten Anlauf Timoschenko zur Regierungschefin gewählt.

Erster Anlauf Timoschenkos schlug fehl
Im ersten Anlauf hatte Timoschenko vergangene Woche die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Die Politikerin machte dafür Manipulationen an der elektronischen Abstimmungsanlage verantwortlich, wofür sich aber kein Beweis fand. Am Dienstag wurden die Abgeordneten nun der Reihe nach namentlich zur öffentlichen Stimmabgabe aufgerufen. Weil ein Parlamentarier der Koalition wegen eines Schlaganfalls fehlte, fiel das Ergebnis noch knapper aus als angesichts des Anteils von 227 der 450 Sitze ohnehin zu erwarten.

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Timoschenko hat angekündigt, die Ideale der Revolution hochzuhalten und die frühere Sowjet-Republik an die NATO und die Europäische Union heranzuführen. Vorrang hätten der Kampf gegen die Korruption sowie Reformen in Wirtschaft, Politik und Justiz einschließlich eines Privatisierungsprogramms. Juschtschenko bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Grundlage, um die wichtigsten Probleme des Landes erfolgreich anzugehen.

Janukowitsch glaubt an instabile Phase
Der gemeinsame Erzrivale Janukowitsch sagte dagegen eine Phase der Instabilität voraus. Die Menschen könnten unter Timoschenko keine Verbesserung ihrer Lebensumstände erwarten, sagte er. Auch in der Wirtschaft wurde das knappe Wahlergebnis als Indiz für Spaltungen in der Regierungskoalition gewertet. Über allen Gesetzesvorhaben und Reformen stünden viele Fragezeichen, sagte Analyst Iwailo Wesselinow.

Zweite Amtszeit
Timoschenko war bereits von Februar bis September 2005 Regierungschefin, bevor sie sich mit Präsident Juschtschenko zerstritt. Dieser hatte Timoschenko im Herbst 2005 nach nur sieben Monaten im Amt wegen fortgesetzter Meinungsverschiedenheiten entlassen. Die Opposition zu Janukowitsch hatte die beiden vor der Parlamentswahl im September jedoch wieder vereint.

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