Todesstrafe für 9/11-Drahtzieher gefordert

Guantanamo

© EPA

Todesstrafe für 9/11-Drahtzieher gefordert

Das US-Verteidigungsministerium verkündete am Montag die Anklageerhebung gegen sechs Männer, die im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind. Ihnen werde vorgeworfen, für die Planung und Ausführung der Anschläge in den USA verantwortlich zu sein, sagte Brigadegeneral Thomas Hartmann. Unter den Angeklagten ist Khalid Sheikh Mohammed, der sich selbst nach US-Angaben als Planer der Anschläge bezeichnet. Ebenfalls angeklagt wurde Ramzi Binalshibh, der als Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta gilt.

In 30 Tagen vor Gericht
Die sechs Häftlinge in Guantánamo Bay werden voraussichtlich in 30 Tagen erstmals vor Gericht erscheinen. Wie das Pentagon am Montag mitteilte, soll dann offiziell die Anklage verlesen und den Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden, sich schuldig oder nicht schuldig zu bekennen.

Hochkomplexer Plan
Die Behörde für die Militärkommissionen - die extra für den "Kampf gegen den Terror" in den USA eingerichteten Sondergerichte - habe die Anklage gegen die sechs erhalten, sagte Hartmann. Die Anklage gehe von einem von langer Hand geplanten und hochkomplexen Plan des Terrornetzwerks Al Kaida aus, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Die Ankläger hätten gefordert, dass die sechs Verdächtigen vor eine sogenannte Militärkommission gestellt und wegen Kapitalverbrechen abgeurteilt würden. Wenn die zuständige Richterin Susan Crawford dies genehmige, könne im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt werden.

Verschwörung, Mord, Terrorismus
Konkret werden den sechs Männern unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen und Terrorismus vorgeworfen. Insgesamt werden sie 169 verschiedener Delikte bezichtigt. Vier von ihnen werden außerdem der Flugzeugentführung beschuldigt. Khalid Sheikh Mohammed steht im Verdacht, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden 1996 Vorschläge für den Anschlag unterbreitet und die gesamte Vorbereitung überwacht zu haben. Er selbst hat angegeben, auch hinter rund 30 weiteren Anschlägen und Anschlagsplänen weltweit gesteckt zu haben.

Sechs Angeklagte
Bei den Angeklagten handelte es sich neben Sheikh Mohammed um Mohammed al-Qahtani, der als "20. Attentäter" des 11. September bezeichnet wurde, Ramzi Binalshibh, den Verbindungsmann zwischen den Flugzeugentführern und der Al Kaida, Ali Abd al Aziz Ali, einen Neffen von Sheikh Mohammed, dessen Assistenten Mustafa Ahmed al Hawsawi sowie um Walid bin Attash, der mehrere der Entführer ausgebildet haben soll.

"Fairer Prozess"
Hartmann versicherte unterdessen, dass die Angeklagten einen "fairen Prozess" gemäß allen rechtsstaatlichen Standards erhielten. Ihnen stehe beispielsweise ein Anwalt zur Seite, die Verteidigung könne sämtliches Beweismaterial einsehen, Zeugen aufrufen oder auch ins Kreuzverhör nehmen. Außerdem hätten die Angeklagten das Recht, ihre Urteile anzufechten.

Ein Prozess gegen die sechs Männer in Guantanamo dürfte den Blick der Weltöffentlichkeit erneut auf das nach den Terroranschlägen von 2001 speziell entwickelte Justizsystem für den "Kampf gegen den Terror" lenken, das den Angeklagten deutlich weniger Rechte gewährt als traditionelle US-Zivilgerichte.

Mohammed wurde bei Geständnis gefoltert
Sheikh Mohammed gestand bei Anhörungen in Guantánamo, für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich gewesen zu sein. Das ging aus Dokumenten hervor, die das Pentagon später veröffentlichte. Allerdings wurde kürzlich bekannt, dass Sheikh Mohammed der umstrittenen Verhörmethode "Waterboarding" unterzogen wurde. Dabei haben die Verhörten das Gefühl zu ertrinken.

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