Der Rechtsschutz der Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers soll aber verbessert werden. Fünf Drahtzieher der 9/11-Anschläge sind von der Entscheidung betroffen.
In den USA verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Präsident Barack Obama die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo doch vor die umstrittenen Militärtribunale stellen will. Obama wird noch diese Woche ankündigen, dass die Tribunale wieder eingesetzt werden, heißt es aus Washington. Allerdings könnte Obama den US-Kongress dazu drängen, den Rechtschutz für die Guantanamo-Häftlinge zu verbessern.
Von der Entscheidung für die Tribunale wären unter anderen fünf Terror-Verdächtige betroffen, die eine entscheidende Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben sollen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von New York und Washington, Khalid Sheikh Mohammed.
"Immer noch eine Option"
Schon Anfang Mai hatte die
"New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die
Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im
vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Verteidigungsminister Robert Gates
hatte seinerseits jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien
"immer noch eine Option".
Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba geschaffen. Die Tribunale schränken die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich ein. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um die Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt.
