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Tritt Israels Premier Olmert zurück?

Polizei-Ermittlungen

© Reuters

Tritt Israels Premier Olmert zurück?

Die US-Zeitung "New York Post" sprach von einem "Bestechungsskandal" und nannte am Dienstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen den Namen eines New Yorker Geschäftsmannes, der darin verwickelt sei.

Der als Spendensammler für politische Anliegen mit Israel-Bezug bekannte US-Bürger sei bereits von den Ermittlern befragt worden. Offenbar habe er vor, seine Rolle bei der Übergabe von Bargeld an Olmert in dessen Zeit als Jerusalemer Bürgermeister in den 90er Jahren gegenüber den israelischen Behörden offenzulegen.

Olmerts Büro hatte am Freitag erklärt, der Ministerpräsident sei eine Stunde lang zu Geldern befragt worden, die ein US-Bürger für die Kommunalwahl 1999 und für einen parteiinternen Wahlkampf im Jahr 2002 gesammelt habe. Ob Olmert der unerlaubten Verwendung der Gelder verdächtigt wird, ließ die Erklärung offen. Wahlkampfspenden aus dem Ausland sind nach israelischem Gesetz nur in Grenzen erlaubt.

Berichtsverbot für Medien
Ein Gericht in Jerusalem bestätigte lediglich, dass die Staatsanwaltschaft die Vernehmung eines ausländischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit dem Fall beantragt habe. Zugleich bestätigte es ein weitgehendes Verbot für Medien mit Sitz in Israel, über die Vorwürfe zu berichten. Olmerts Anwalt sagte, es gebe Vorwürfe gegen den Regierungschef, die untersucht würden.

Olmerts Stellvertreter, Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei, rechnet Vertrauten zufolge mit einem Rücktritt des Regierungschefs. Barak prüft nach diesen Angaben, ob er in diesem Fall die Koalition platzen lässt, um Neuwahlen herbeizuführen und sich selbst als Ministerpräsident zu bewerben. Als möglich gilt aber auch, dass Olmerts Kadima-Partei Außenministerin Tzipi Livni als Nachfolgerin präsentieren könnte. Olmert selbst hat die Vorwürfe gegen ihn als "arglistige und boshafte Gerüchte" bezeichnet und erklärt, er kooperiere mit der Polizei.

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