Tschechen klagen erneut gegen EU-Vertrag

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Tschechen klagen erneut gegen EU-Vertrag

Die tschechischen Gegner des EU-Reformvertrages, eine Gruppe von Senatoren die großteils aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bestehen, haben am Dienstag erneut einen Prüfantrag gegen das Dokument beim Verfassungsgerichtshof in Brünn eingereicht. Dies bestätigte der Beschwerdeführer und EU-kritische Senator Jiri Oberfalzer.

Lissabon-Vertrag
Mit dem neuen Prüfantrag scheint die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Tschechien in die Ferne gerückt zu sein. Das Dokument wurde zwar schon von beiden Parlamentskammern mit einer Verfassungs-Mehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.) angenommen, allerdings nicht vom EU-kritischen Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet. Dieser hatte erklärt, er wolle "der letzte in Europa" sein, der seine Entscheidung in Sachen Reformvertrag trifft. Klaus hatte im Wissen, dass ein wiederholter Prüfantrag erstattet wird, erklärt, er wolle auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes warten.

Suprastaat?
Laut Oberfalzer solle der Verfassungsgerichtshof jetzt "klar sagen", ob die EU eine internationale Organisation oder ein "Suprastaat" sei. Falls sie sich als einen "Suprastaat" bezeichnen würde, wäre eine eventuelle Übertragung von Vollmachten des tschechischen Staates an die EU verfassungswidrig. Laut der tschechischen Verfassung könne man die Kompetenzen nicht an einen anderen Staat übertragen. Eine weitere umstrittene Frage sei die Position des Europäischen Gerichtshofes, der das Recht habe, die Bestimmungen und Regeln der EU zu interpretieren. Die Beschwerdeführer wollen klären lassen, ob es möglich wäre, den tschechischen Verfassungsgerichtshof mittels des Europäischen Gerichtshofes umzugehen.

Bis zu 5 Monate
Aus dem Verfassungsgerichtshof in Brünn verlautete unterdessen, dass die Richter "bis zu fünf Monate" für die Erörterung der Klage benötigen. Einen ähnlichen Prüfantrag hatten die ODS-Senatoren bereits im Frühjahr 2008 durchgesetzt. Nach sieben Monaten kamen die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass es in den beanstandeten Punkten keine Widersprüche zur Verfassung gebe. Die damalige Beschwerde bezog sich auf andere Aspekte, als jene, die gegenwärtig vorbereitet wird.

Volksabstimmung in GB
In den vergangenen Woche bekam Klaus einen weiteren Grund, sich mit seiner Entscheidung hinsichtlich des Lissabon-Vertrages nicht zu beeilen. Im Sommer erhielt er einen Brief vom Chef der britischen Konservativen David Cameron, in dem dieser geschrieben habe, er werde nach seinem erwarteten Wahlsieg in Großbritannien eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag durchführen lassen, falls Klaus die Ratifizierung des Dokuments noch einige Monate hinausschiebe. Klaus bestätigte unterdessen die Existenz des Schreibens, über welches die britische Zeitung "Daily Mail" berichtete.

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