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Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

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Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS) hat erwartungsgemäß die Misstrauensabstimmung am Mittwoch überstanden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) konnten die 101 Stimmen in dem 200 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus nicht sammeln, die für die Absetzung der Koalition aus konservativer ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen erforderlich gewesen wären.

Für die Absetzung des Kabinett stimmten diszipliniert alle insgesamt 96 Abgeordneten der CSSD und der KSCM. Gegen den Antrag stimmten 97 Abgeordnete. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme und vier waren abwesend.

Die Regierung überstand die Misstrauensabstimmung, obwohl nicht alle Koalitions-Abgeordneten das Kabinett unterstützten. Drei Parlamentarier der ODS enthielten sich der Stimme und zwei Abgeordneten der Grünen waren abwesend. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zu den früheren drei Misstrauensabstimmungen, in denen die Koalition völlig diszipliniert gewesen war.

Mit der Enthaltung bzw. Abwesenheit wollten die rebellierenden Parlamentarier ihre Einwände gegen die Führung ihrer Parteien zum Ausdruck bringen, nicht aber das Kabinett fallen lassen. Die für die Absetzung der Regierung erforderlichen 101 Stimmen wären nötig ungeachtet der Zahl der anwesenden Abgeordneten.

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