Tsvangirai boykottiert Einheitsregierung

Simbabwe

Tsvangirai boykottiert Einheitsregierung

In der simbabwesischen Einheitsregierung spitzen sich die Spannungen zwischen den Parteien von Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai zu. Der ehemalige Oppositionschef Tsvangirai sprach am Freitag von einer Verfassungskrise und kündigte einen Boykott der Regierungsarbeit an.

Die Minister seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) würden nicht mehr an den Kabinettssitzungen teilnehmen, bis alle offenen Fragen geklärt seien. Die MDC trete zwar nicht aus der Regierung aus, werde aber auch nicht mit Mugabes Zanu-PF zusammenarbeiten.

Ende der Einheitsregierung?
Für den Fall, dass Mugabe nun einseitig die Regierungsarbeit an sich ziehe, drohte Tsvangirai damit, die im Februar nach monatelangem Tauziehen gebildete Einheitsregierung zu Fall zu bringen. Bei einer Zuspitzung der Krise seien Neuwahlen unter Aufsicht der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Vereinten Nationen nötig.

Die Verschärfung der Spannungen zwischen den langjährigen Rivalen hatte sich angedeutet, nachdem am Mittwoch der hochrangige MDC-Politiker Roy Bennett Terrorismusvorwürfen angeklagt und verhaftet worden war.

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