Türkei legt EU-Marschrichtung fest

"Roadmap"

Türkei legt EU-Marschrichtung fest

Auch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will die Türkei in Europa nicht locker lassen. Außenminister Abdullah Gül kündigte am Mittwoch einen Fahrplan seines Landes für den angestrebten EU-Beitritt an. Die Reformen sollen weitergehen, wie Gül zum Auftakt einer europapolitischen Klausur der Regierung in Ankara unterstrich. Im Tagungssaal war neben der üblichen türkischen Fahne demonstrativ auch die EU-Fahne aufgestellt. Solche Symbole werden aber nicht ausreichen, Ankara gerät immer stärker unter Reformdruck. In einem Musterprozess forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei jetzt auf, beschlagnahmtes Eigentum der christlichen Minderheiten zurückzugeben. Geschieht dies nicht, drohen eine Prozessflut, teure Entschädigungszahlungen - und neue Rückschläge in den Beziehungen zur EU.

Sollten die Europäer darauf setzen, dass die Türkei nach dem Teilstopp ihrer Beitrittsverhandlungen im Dezember nun die Lust auf den EU-Beitritt verliert, dann haben sie sich getäuscht, so lautete Güls Botschaft. Sowohl im Bereich der Gesetzgebung als auch bei der häufig als ungenügend kritisierten Umsetzung von Reformen soll es im neuen Jahr Fortschritte geben. Die Präsidentenwahl in seinem Land im Mai und die Parlamentswahlen im November würden dafür kein Hindernis sein, sagte Gül. 2007 werde für die Türkei "kein verlorenes Jahr sein". Die Regierung will sich bei den Reformschritten an einen festen Terminkalender halten.

Umstrittener Paragraf 301
Presseberichten zufolge gehört zu den Fixpunkten auf der Agenda das Vorhaben, den berüchtigten Paragrafen 301 im Strafgesetz bei "Verunglimpfung des Türkentums" abzuändern, wie die EU das verlangt. Andere Problembereiche sollen ohne Gesetzesänderungen angegangen werden. So forderte Innenminister Abdülkadir Aksu am Mittwoch die Gouverneure der 81 türkischen Provinzen auf, zur Verhinderung so genannter "Ehrenmorde" mehr Zufluchtstätten für Frauen und Kinder zu schaffen, die auf der Flucht vor ihren eigenen Familien sind. Mit Hilfe der "Roadmap" will Ankara außerdem den Weg des Landes in die EU bis zum Jahr 2013 festlegen. Die Regierung geht davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen bis dahin abgeschlossen sein werden. Vom Streit um das EU-Mitglied Zypern wollen sich die Türken nicht stören lassen. Notfalls werde sein Land die von der EU gesperrten Verhandlungsbereiche alleine abhaken, sagte Gül.

Der Außenminister ließ allerdings keinerlei Bereitschaft zu neuen Zugeständnissen im Streit um die von der EU geforderte Öffnung türkischer Häfen für zypriotische Schiffe erkennen. Ankara will zunächst das Treffen der EU-Außenminister am 22. Jänner abwarten, bei dem über ein Ende des Handelsembargos gegen den türkisch kontrollierten Teil Zyperns gesprochen werden soll, auf den das EU-Recht keine Anwendung findet. Eine Aufhebung des Embargos würde es der türkischen Regierung erlauben, vor den eigenen Wählern eine Hafenöffnung für die griechischen Zyprioten zu rechtfertigen.

Schlappe vor dem EuGH
Die Türkei wird sich im neuen Jahr nicht nur beim Thema Zypern bewegen müssen. Das Straßburger Christen-Urteil setzt Ankara ebenfalls unter Zeit- und Reformdruck. In dem Verfahren ging es um zwei Immobilien einer griechisch-orthodoxen Stiftung des Ökumenischen Patriarchats, die in den letzten Jahrzehnten vom türkischen Staat beschlagnahmt worden waren. Die Richter in Straßburg gaben der Türkei nun drei Monate Zeit, die Immobilien zurückzugeben. Geschieht dies nicht, muss Ankara knapp 900.000 Euro zahlen - und in Straßburg stehen noch viele weitere Verfahren dieser Art an.

Ein Gesetz, das die Lage der Christen verbessern sollte, war im vergangenen Jahr von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer per Veto gestoppt worden. Nun soll das Gesetz neu beraten werden. So könnte die drohende Prozesswelle vermieden werden, sagen Rechtsexperten. Doch im türkischen Parlament hegen viele Politiker großes Misstrauen den Christen gegenüber. Es wird für die Regierung deshalb möglicherweise nicht einfach, das Gesetz nach den Straßburger Vorgaben zu gestalten. Trotz "Roadmap" und Reform-Kalender bleibt der Weg der Türkei in die Europäische Union auch im neuen Jahr steinig.

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