UN-Sicherheitsrat uneins über Simbabwe

Wahlergebnisse

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UN-Sicherheitsrat uneins über Simbabwe

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Dienstag erstmals über die Situation in Simbabwe beraten, sich dabei aber nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. "Der Sicherheitsrat ist gespalten", sagte US-Vizebotschafter Alejandro Wolff am Abend nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Einige Mitgliedsländer des Gremiums "denken, dass der Sicherheitsrat sich nicht einmischen soll".

Dies sei bedauerlich, fügte Wolff hinzu. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vertrat vor allem Südafrika den Standpunkt, dass die Wahlkrise im Nachbarland eine innere Angelegenheit Simbabwes sei. Von der Sitzung des Sicherheitsrates hatte sich die simbabwische Opposition ursprünglich eine Stärkung ihrer Position erhofft.

Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht
Einen Monat nach dem Urnengang in Simbabwe will sich die Wahlkommission mit den Kandidaten der Präsidentschaftswahl treffen und damit den Weg für die Veröffentlichung der Ergebnisse ebnen. Über eine im Radio verbreitete Erklärung forderte das Gremium am Dienstag alle Kandidaten oder ihre Vertreter für Donnerstag 14.00 Uhr MESZ zum "Nachprüfen und Vergleichen" der Resultate auf.

Kandidaten sollen Ergebnis überprüfen
Der Leiter der Wahlkommission in Simbabwe, George Chiweshe, hatte zuvor der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Kandidaten sollten bei dem Treffen die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen mit den addierten Endergebnissen vergleichen und diesen dann zustimmen. Sollten alle ihr Einverständnis geben, könnte nach dem Treffen am Donnerstag das Resultat bekanntgegeben werden.

US-Regierung und UN sind "besorgt"
US-Präsident George W. Bush nannte die Unruhen in Simbabwe bei einer Pressekonferenz in Washington indes "ganz einfach unannehmbar". Der Wunsch des Volkes nach einem Wandel müsse berücksichtigt werden. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über die Lage in Simbabwe. Er sprach von einer "schweren humanitären Krise" angesichts der Gewalt und der Flüchtlinge.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 29. Februar standen bisher noch aus. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich bereits zum Sieger erklärt. Dabei berief er sich auf eigene Auszählungen seiner Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC). Anhänger des seit 1980 amtierenden Staatschefs Robert Mugabe hielten dagegen eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten für erforderlich, da keiner eine ausreichende Mehrheit habe erringen können. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl siegte die MDC. Dies bestätigte zuletzt eine Neuauszählung der Stimmen in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken.

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