UN-Sicherheitsrat verlangt sofortige Gaza-Waffenruhe

Resolution

UN-Sicherheitsrat verlangt sofortige Gaza-Waffenruhe

In einer in New York verabschiedeten Resolution wird Israel zugleich aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Israel berät über die UN-Resolution. Der palästinensische Außenminister zeigte sich "nicht glücklich" über die UN-Resolution.

Lesen Sie hier die UNO-Resolution im Wortlaut

USA enthielten sich der Stimme
US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten. "Der Sicherheitsrat hat den Weg zu einem nachhaltigen, beständigen Frieden im Gazastreifen aufgezeigt", sagte Rice.

In der Resolution bringt die Staatengemeinschaft auch ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Hilfsorganisationen müssten ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, hieß es weiter.

Palästinenser "nicht glücklich" über UN-Resolution
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki hat zurückhaltend auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates reagiert. Im Hinblick auf die Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.

"Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen", forderte Malki. Er gehe davon aus, dass dann auch die Hamas ihre Angriffe einstelle.

Israel will über UN-Resolution beraten
Das israelische Sicherheitskabinett will noch am Freitag unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ehud Olmert über das weitere Vorgehen beraten. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen in New York hatte bei Stimmenthaltung der USA Israel und die palästinensische Hamas zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe verpflichtet. Unterdessen wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen in der Nacht auf Dienstag nach palästinensischen Angaben wieder mindestens neun Menschen getötet.

Israel setzt Luftangriffe fort
In der Nacht zum Freitag bombardierte die israelische Luftwaffe nach palästinensischen Angaben wieder mehr als 30 Ziele im Gazastreifen, darunter Wohnhäuser von Hamas-Mitgliedern. Im Norden des Autonomiegebiets sei ein fünfstöckiges Wohnhaus zerstört worden, teilte die Hamas mit. Sieben Menschen seien dabei getötet worden, darunter ein Kind. Eine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte lag zunächst nicht vor.

Seit Beginn der Militäroffensive vor knapp zwei Wochen wurden nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas 765 Palästinenser getötet, mehr als ein Drittel von ihnen seien Kinder. Mit dem Militäreinsatz will Israel den anhaltenden Beschuss seines Gebiets aus dem Gazastreifen heraus stoppen.

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