UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Simbabwe

Wahl unmöglich

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Simbabwe

Das Verhalten der Regierung von Präsident Robert Mugabe mache einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Erklärung. Die simbabwische Regierung verweigere ihren politischen Gegnern das Recht, einen freien Wahlkampf zu führen.

Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus der für Freitag vorgesehenen Stichwahl um das Präsidentenamt zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden.

Kritik auch von afrikanischen Staaten
Nach der Verurteilung der Gewalt in Simbabwe durch den UNO-Sicherheitsrat nimmt auch die Kritik afrikanischer Staaten an Präsident Robert Mugabe zu. Senegals Staatschef Abdoulaye Wade forderte am Dienstag die Verschiebung der für Freitag geplanten Stichwahl, aus der sich Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai wegen der anhaltenden Einschüchterung seiner Anhänger bereits zurückgezogen hat. Der Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, erklärte, die Lage in Simbabwe sei außer Kontrolle.

Wade wies darauf hin, dass Soldaten am vergangenen Wochenende in das Haus von Tsvangirai eingedrungen seien. Der Oppositionsführer sei aber vorgewarnt gewesen und habe sich rechtzeitig in der niederländischen Botschaft in Harare in Sicherheit bringen können. Dort habe Tsvangirai bereits zwei Nächte verbracht. Dem niederländischen Hörfunk sagte Tsvangirai am Dienstag, er könne das Gebäude in den kommenden Tagen verlassen. Die Regierung habe dem niederländischen Botschafter versichert, dass keine Gefahr für ihn bestehe, sagte Tsvangirai am Dienstag dem niederländischen Sender NOS. Er hoffe jetzt nur noch, "dass sie auch meinen, was sie sagen", sagte Tsvangirai.

Zuma fordert Einschreiten
Die Vereinten Nationen und die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC müssten eingreifen, forderte unterdessen Zuma in bisher nicht gekannter Deutlichkeit. Der südafrikanische Gewerkschaftsverband Cosatu forderte alle Staaten auf, die Regierung Mugabes nicht anzuerkennen. Der Verband sei entsetzt über das Ausmaß der Gewalt, die das Mugabe-Regime gegenüber dem simbabwesischen Volk ausübe.

Der UNO-Sicherheitsrat sieht keine Chance mehr auf eine faire Stichwahl. Grund seien die "Gewaltkampagne und die der politischen Opposition auferlegten Beschränkungen", hieß es in einer Erklärung des Gremiums. Simbabwes UNO-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte, die Stichwahl werde trotzdem wie geplant am 27. Juni stattfinden.

Es ist die erste formelle Stellungnahme des Sicherheitsrats zu der Situation seit dem Ausbruch der Gewalt Ende März. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen. Bisher hatten Südafrika, Russland und China Diskussionen über die Lage in Simbabwe blockiert. Insbesondere Südafrika, ein nicht-ständiges Mitglied des Rates, verlangte eine "leise Diplomatie" gegenüber der Regierung Mugabe.

Auch China sorgenvoll
In Peking erklärte inzwischen ein Sprecher des Außenministeriums, auch China sei besorgt wegen der Situation in Simbabwe. Alle Seiten seien aufgerufen, den Konflikt friedlich beizulegen, damit die Präsidentenwahl stattfinden könne und die nationale Stabilität wieder hergestellt werde.

"Die Hoffnungen auf einen Wandel in Simbabwe wurden durch die jüngste Entwicklung nachhaltig erschüttert", kommentierte auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) in einer Aussendung vom Dienstag die gegenwärtige Situation kritisch. "Die Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende lässt noch Schlimmeres befürchten". Plassnik betonte: "Es gibt die Chance, dass Simbabwe wieder zum positiven Faktor wird. Zu allererst geht es aber darum, dem Land eine rechtmäßige Regierung zu geben. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit zur freien und fairen Wahl bekommen. Wo Menschen aber eingeschüchtert werden und um ihr Leben bangen müssen, ist dies nicht möglich."

Nach dem Rückzug Tsvangirais aus der Stichwahl wäre der 84-jährige Mugabe der einzige Kandidat. Die Amtszeit des bereits seit 28 Jahren regierenden Präsidenten und früheren Freiheitskämpfers würde damit automatisch verlängert. Tsvangirai hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

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