Zwei brisante Fälle beschäftigen das italienische Parlament.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat das italienische Parlament wegen der Ablehnung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Homophobie kritisiert. "Italien hat einen Schritt zurück gemacht. Überall ist voller Schutz für die Rechte der Homosexuellen notwendig", sagte die UNO-Kommissarin nach Medienangaben vom Donnerstag.
"In einigen Ländern werden Homosexuelle kriminalisiert. Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass auch in vielen anderen Ländern Minderheitsgruppen, und zu ihnen gehören auch die Homosexuellen, in verschiedenen Aspekten ihres Lebens diskriminiert werden", so die Kommissarin.
Opposition gespalten
In dem von der italienischen
Abgeordnetenkammer abgelehnten Gesetzesentwurf galt "sexuelle Intoleranz"
als erschwerender Umstand bei Delikten. Das Gesetz spaltete die Opposition.
Während der linkere Flügel der oppositionellen Demokratischen Partei (PD)
für den Gesetzesentwurf stimmte, wurde er von der katholischen Komponente
der Partei um die Abgeordnete Paola Binetti scharf kritisiert. Die
katholische Oppositionspartei UDC betonte, das Gesetz verletzte das in der
italienischen Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.
Mehrere Parlamentarier der oppositionellen PD hatten aktiv das Gesetz unterstützt, nachdem in den vergangenen Wochen eine Serie von Angriffen gegen Homosexuelle für Schlagzeilen in Italien gesorgt hatten. Eine große Demonstration für die Rechte der Homosexuellen hatte am vergangenen Samstag in Rom stattgefunden. Die Gesetzesverfasserin Paola Concia kritisierte, dass der Entwurf wegen des starken Drucks aus katholischen Kreisen im Parlament abgelehnt worden sei.
Hat Rom Taliban Geld gezahlt?
Eine weitere Causa beschäftigte die
Parlamentarier am Donnerstag. Die britische Tageszeitung "The Times" hatte
berichtet, dass Rom im Juli 2008 den radikalislamischen Taliban in
Afghanistan Geld gezahlt haben soll. So sollte der Frieden in der Region
Saroubi bewahrt werden, die unter der Aufsicht italienischer Soldaten steht.
Die Zurückweisung kam prompt.
"Die Regierung Berlusconi hat niemals Geldzahlungen an Taliban in Afghanistan genehmigt und ist über Initiativen dieser Art seitens der Vorgängerregierung nicht informiert", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseaussendung des Kabinetts.
Klage angekündigt
In der Mitteilung wurde hervorgehoben,
dass in der zweiten Hälfte 2008 das italienische Friedenskontingent in
Afghanistan mehreren Angriffen ausgesetzt gewesen sei, einer davon in der
Gegend von Saroubi, bei dem am 13. Februar 2008 ein italienischer Soldat ums
Leben kam. Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte eine Klage gegen
"The Times" an. Die Behauptung, Italien habe Geld an die Taliban bezahlt,
sei eine Beleidigung für die italienischen Soldaten, die im Krisenland
stationiert sind.
Bei dem bisher schwersten Anschlag auf die italienischen Truppen in Afghanistan wurden im September sechs italienische Soldaten in Afghanistan getötet. Ein 25-jähriger italienischer Soldat kam am Donnerstag bei einem Unfall mit einem Panzer ums Leben. Italien hat seit Beginn der Afghanistan-Mission bereits 28 Soldaten verloren. Circa 3.000 italienische Soldaten sind zurzeit in Afghanistan stationiert.
