UNO nimmt Goldstone-Bericht an

Zu Gaza-Offensive

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UNO nimmt Goldstone-Bericht an

Die UNO-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Konflikt angenommen. Nach zweitägigen Debatten unterstützten 114 Mitgliedsstaaten am Donnerstag in New York eine von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte entsprechende Resolution, darunter auch die Schweiz, die von einem "ausgeglichenen" Bericht spricht. 18 Mitglieder, darunter die USA, lehnten die Entschließung ab. 44 Länder, unter ihnen Russland, enthielten sich. Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien.

Untersuchungen
Die Resolution fordert Israel und die Palästinenser auf, binnen drei Monaten "unabhängige, glaubwürdige und internationalen Standards entsprechende" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Nach drei Monaten soll die Vollversammlung die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.

Kriegsverbrechen
Der Bericht des südafrikanischen UNO-Ermittlers Richard Goldstone wirft der israelischen Armee, aber auch bewaffneten Palästinensergruppen wie der Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor. Bei der dreiwöchigen Offensive "Gegossenes Blei" waren über den Jahreswechsel mehr als 1.400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben. Goldstone empfiehlt die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, sollten beide Seiten in Gaza in den nächsten sechs Monaten keine ernsthaften Ermittlungen führen.

Kritik von Israel
Israel hat die UN-Vollversammlung wegen der Annahme des Goldstone-Berichts kritisiert. Die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort, hieß es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.

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