UNO verurteilt Gewalt gegen Opposition in Simbabwe

Vor der Stichwahl

 

UNO verurteilt Gewalt gegen Opposition in Simbabwe

Simbabwe hat die Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Verschiebung der umstrittenen Präsidentschaftsstichwahl empört zurückgewiesen. "Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung", sagte Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen, Boniface Chidyausiku, am Dienstag dem südafrikanischen Radiosender SABC.

UN-Erklärung
Die von der Regierung von Präsident Robert Mugabe ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es zuvor in einer am Montagabend (Ortszeit) von den 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten einstimmig verabschiedeten Erklärung. Das Gremium verurteile die gewaltsamen Aktionen gegen die politische Opposition im Vorfeld der Stichwahl.

Zugleich äußerte das 15-Mitglieder-Gremium die Sorge, dass die Situation in Simbabwe Auswirkungen auf die gesamte Region haben könne.

Die Regierung Mugabes nehme der Opposition das Recht, einen freien Wahlkampf zu führen, hieß es in der Erklärung weiter. Der Sicherheitsrat forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen". Mugabe müsse sich bereit zeigen, einen friedlichen Weg zur Bildung "einer rechtmäßigen Regierung" zu finden.

Mugabe empört
Simbabwes Führung gibt sich empört: Sie weist die Uno-Forderung nach einer Verschiebung der Präsidentenstichwahl zurück. "Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung", sagt Simbabwes Uno-Botschafter Boniface Chidyausiku.

Verschiebung der Stichwahl gefordert
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung. Die USA und mehrere europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sprachen sich dafür aus, bis zur zweiten Wahlrunde Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als legitimen Präsidenten anzuerkennen.

Der simbabwische UN-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte in New York, die Stichwahl werde wie geplant am Freitag stattfinden. Zuvor hatte Mugabe westlichen Staaten vorgeworfen, mit "Lügen" einen Einmarsch in dem südostafrikanischen Land vorzubereiten. "

Der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte, sollte es keine zweite Wahlrunde geben, müsse das Ergebnis der ersten gelten. Die Menschen in Simbabwe hätten im März zuletzt demokratisch ihren Willen kundgetan, und Tsvangirai habe gewonnen, erklärte Ripert. Sein US-amerikanischer Kollege Zalmay Khalilzad betonte, Mugabes Regierung könne nicht als legitim betrachtet werden.

Oppositionsführer verzichtet auf Stichwahl
Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus der für Freitag vorgesehenen Stichwahl um das Präsidentenamt zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden.

Die Polizei hatte am Montag die MDC-Parteizentrale durchsucht und 60 Menschen festgenommen. Der Oppositionsführer flüchtete aus Sorge um seine Sicherheit in die niederländische Botschaft. Angeblich soll er dabei vor Soldaten geflohen sein.

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