Mehr als 80 Staaten unterstützen das Vorhaben. Über die Aussetzung bereits gefällter Urteile wird beraten. Die USA und China sind dagegen.
Mehr als 80 Länder wollen bei den Vereinten Nationen eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe erreichen. Der UNO-Menschenrechtsausschuss beriet am Mittwoch über eine Resolution, nach der in einem ersten Schritt bereits gefällte Todesurteile ausgesetzt werden sollen. Der Vorschlag wird von allen EU-Ländern unterstützt. Für eine Annahme wären mindestens 97 der 192 Länderstimmen nötig. Am Donnerstag sollte weiter über zahlreiche Änderungsanträge diskutiert werden.
Will EU anderen Ländern eigenes Rechtssystem aufzwingen?
Die
Gegner der Initiative warfen der EU zum Auftakt in teils scharfen
Redebeiträgen vor, sie wolle ihr eigenes Rechtssystem den anderen Staaten
aufzwingen. "Warum sollen die Europäer das Recht haben, uns allen zu
sagen, was wir tun müssen?", sagte etwa der Vertreter Singapurs.
USA und China für Beibehaltung
Die Resolution wird
allerdings nicht nur von der EU, sondern auch von zahlreichen Staaten rund
um den Globus unterstützt. Offiziell brachte Gabun das Papier ein. Die fast
gleichstarke Gruppe der Gegner wird von Singapur, Ägypten und Barbados
angeführt. Auch China und die USA wollen an der Todesstrafe festhalten,
hielten sich in der Debatte aber weitgehend zurück.
Todesstrafe noch in 66 Ländern
Nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) gibt es die
Todesstrafe noch in 66 Ländern. Dem Resolutionsentwurf zufolge sollen diese
Staaten aufgefordert werden, "ein Moratorium für Exekutionen zu
erlassen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen".
Rückfall in den Kolonialismus
Befürworter der Todesstrafe
haben der Europäischen Union bei einer Debatte über das
Hinrichtungs-Moratorium einen Rückfall in den Kolonialismus vorgeworfen. Die
Europäer versuchten, anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte am Mittwoch
der Vertreter Singapurs vor dem Ausschuss für Menschenrechte. "Diesen
Wesenszug kennen wir von früher", erklärte Kevin Cheok.
Die meisten Staaten der Vollversammlung hätten jahrelang dagegen gekämpft. "Daher ist es ironisch, dass uns jetzt wieder gesagt wird, nur eine Sichtweise sei richtig und alle anderen Sichtweisen falsch." Botsuana zeigte sich besorgt, dass "einige in diesem Haus zu glauben scheinen, ihre politischen, kulturellen und juristischen Systeme seien besser als die der anderen".
Resolution nicht bindend
Der italienische UNO-Botschafter
Marcello Spatafora wies die Anschuldigungen zurück. "Wir wollen keinen
Streit anfangen", sagte er in einem hitzigen Wortgefecht mit Cheok. Die
Resolution sei nicht bindend und werde von Vertretern aller Regionen
unterstützt.
Bereits früher erfolgloser Versuch
Gegner der Todesstrafe
hatten in den 90er Jahren zweimal erfolglos versucht, eine Mehrheit in der
Versammlung für die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der
Todesstrafe zu finden. Die jetzige Resolution spricht sich daher lediglich
für eine Aussetzung aus. Der Löwenanteil der Hinrichtungen weltweit findet
in China statt. Der kommunistische Staat ist mit dem Iran, dem Irak, den
USA, Pakistan und dem Sudan für 90 Prozent aller Exekutionen verantwortlich.
