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US-Kongress bewilligt 70 Mrd Dollar für Kriege

Kriegskasse gefüllt

© AFP

US-Kongress bewilligt 70 Mrd Dollar für Kriege

Der US-Kongress hat nach einem Jahr zähen Ringens mit der Regierung weitere 70 Milliarden Dollar (48,7 Mrd. Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan bewilligt. Einen Tag nach dem Senat segnete das Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Gesetzesvorlage ab, wonach die Regierung für den bis September 2008 laufenden Haushalt insgesamt 556 Milliarden Dollar zur Verfügung haben wird.

Darin enthalten sind auch die zusätzlichen Gelder für die Einsätze des US-Militärs, was einer Niederlage für die oppositionellen Demokraten gleichkommt. Seit den Kongresswahlen vor einem Jahr, bei denen sie den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses abjagen konnten, stritten sie mit Präsident George W. Bush über die Finanzierung insbesondere des Irak-Einsatzes.

Die Demokraten waren angetreten, um dem seit fast fünf Jahren währenden Krieg ein Ende zu breiten. Dazu wollten sie die Freigabe neuer Gelder an Bedingungen knüpfen, wie etwa einen Zeitplan zum Abzug der Truppen aus dem Golfstaat. Immerhin sei die nun bewilligte Summe deutlich niedriger ausgefallen als die ursprünglich von Bush beantragten knapp 190 Milliarden Dollar, erklärten die Demokraten. Der Präsident werde damit an "eine kurze Leine" genommen, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Kriegsgegner unter den Demokraten kritisierten die Freigabe der Irak-Gelder allerdings scharf. Sie sprachen von einem Blanko-Scheck für Bush, der damit den Krieg ungehindert weiterführen könne. Die Regierung zeigte sich hingegen zufrieden. Insbesondere sei wichtig, dass die Abgeordneten den Weg für eine weitere Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan freigemacht hätten, betonte Präsidialamtssprecher Tony Fratto. Es wird damit gerechnet, dass Bush das Haushaltsgesetz in Kürze abzeichnen wird.

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