US-Senat bewilligte neue Mittel für Irak-Krieg

103 Mrd. Euro

© AP Photo/Marko Drobnjakovic

US-Senat bewilligte neue Mittel für Irak-Krieg

Der Beschluss wurde ohne einen Zeitplan zum Abzug von Kampftruppen verabschiedet. Ein identisches Gesetz hatte vergangene Woche das Repräsentantenhaus passiert.

Bushs Unterschrift fehlt noch
Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush die Vorlage umgehend unterzeichnen und damit in Kraft setzen wird. Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit stellen, haben bisher auf einen Abzugsplan gedrängt. US-Präsident Bush hat angekündigt, gegen einen solchen Plan sein Veto einlegen zu wollen.

Personalentscheidungen
Der US-Senat stellte indes auch die Weichen für eine der wichtigsten Personalentscheidungen der US-Streitkräfte. Der Verteidigungsausschuss stimmte am Mittwoch dafür, den Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, zum neuen Kommandanten der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren und Nahen Osten zu befördern. Generalleutnant Raymond Odierno, der bisher Stellvertreter Petraeus' in Bagdad war, soll zum General befördert werden und damit neuer Kommandant der US-Truppen im Irak werden.

Das Plenum des Senats muss die Entscheidung noch billigen, die Zustimmung gilt jedoch als gesichert. Die Personalrochade war notwendig geworden, nachdem der bisherige Kommandeur der US-Truppen im Mittleren und Nahen Osten, Admiral William Fallon, im März überraschend zurückgetreten war. Auslöser waren Medienberichte über Meinungsverschiedenheiten Fallons mit der Regierung von Präsident George W. Bush bezüglich des Umgangs mit dem Iran. Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Neubesetzung des Posten daraufhin Ende April angekündigt.

Oberster Richter ermordet
Unbekannte Täter haben in Bagdad einen Richter des Obersten Gerichts im Irak getötet. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wurde der Richter Kamel al-Showaili am Donnerstagabend auf dem Heimweg im Nordosten der Hauptstadt ermordet. Seitens des Verteidigungs- und des Innenministeriums hieß es, der Richter sei im Viertel Talbijah nördlich von Sadr-City, der Hochburg des Schiitenführers Muktada al-Sadr, allein unterwegs gewesen, als Männer in zwei Autos neben ihm anhielten, um ihn zu töten. Showaili war für sämtliche im Osten der Hauptstadt tätigen Gerichte zuständig und damit einer der wichtigsten Richter des Landes. Am 14. Jänner hatten bewaffnete Männer einen anderen Richter des Obersten Gerichts getötet.

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