US-Senat ratifiziert Abrüstungsvertrag

USA/Russland

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US-Senat ratifiziert Abrüstungsvertrag

Nach langem Tauziehen hat der US-Senat am Mittwoch den START-Vertrag mit Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen ratifiziert. 71 Senatoren stimmten für das Abkommen, darunter auch oppositionelle Republikaner. 26 votierten dagegen. Damit wurde die für eine Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit sogar deutlich übertroffen.

Großer Sieg für Obama

Die Annahme des Vertragswerks ist ein wichtiger außenpolitischer Sieg für Präsident Barack Obama. Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.

Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht vor, die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 zu reduzieren und die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme auf 700 zu begrenzen. Außerdem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.

START I abgelöst
Der sogenannte neue START-Vertrag soll das Abkommen START I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Folgevertrag im vergangenen April in Prag unterzeichnet.

"Wir stehen kurz davor, ein weiteres Kapitel im 40-jährigen Kampf gegen die nukleare Bedrohung zu schreiben", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der demokratische Senator John Kerry. Der Vertrag stärke die Führungsrolle der USA in der Begrenzung von Atomwaffen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Republikaner stimmen mit
Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton hatten in den vergangenen Tagen intensiv für den Neuen START-Vertrag geworben. Zuletzt war es ihnen sogar gelungen, die Nummer Drei der Republikaner, Lamar Alexander, auf ihre Seite zu ziehen. Der Vertrag lasse den USA genug Atomwaffen, "um jeden Angreifer ins Jenseits zu sprengen", sagte Alexander im US-Senat. Der "Einpeitscher" der Republikaner, John Kyl, nannte den START-Vertrag dagegen ein schlechtes Abkommen. Zuvor war es ihm jedoch gelungen, Obama eine Zusage für die Modernisierung des bestehenden Nuklearwaffenarsenals abzuringen.

Russische Staatsduma am Zug

Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss auch die russische Staatsduma zustimmen. Nach der Billigung durch den US-Senat wird erwartet, dass sie rasch handelt. Vor der Abstimmung in Washington hatte es in Moskau geheißen, im Fall einer US-Ratifizierung sei es möglich, dass das Parlament noch bis zu seiner letzter Sitzung in diesem Jahr am 24. Dezember entscheide.

Großes Ziel erreicht
Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Der Präsident verschob seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii, um persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei kamen ihm auch militärische US-Spitzenvertreter und eine Reihe von früheren republikanischen Außenministern zur Hilfe. Sie alle warnten vor schweren Folgen für die Sicherheit der USA und die Beziehungen mit Russland im Fall eines Scheiterns im US-Senat.

Kritik
Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Viele Republikaner bemängelten außerdem, dass sich das Abkommen nur auf eine Reduzierung weitreichender Waffen bezieht und nicht auf taktische. Russland ist bei diesen sogenannten Gefechtsfeldwaffen den USA haushoch überlegen, nach manchen Schätzungen ist sein Arsenal zehnmal so groß wie das der Gegenseite.

Obama hofft, dass er möglichst bald mit Moskau auch über eine deutliche Reduzierung dieser Waffen verhandeln kann.

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