US-Sicherheitsfirmen nun rechtlich belangbar

Blackwater-Affäre

© AFP

US-Sicherheitsfirmen nun rechtlich belangbar

Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten kann in Zukunft in den USA der Prozess gemacht werden. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz unter dem Eindruck des Skandals um die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak. Bisher war der Rechtsstatus von Angestellten solcher Firmen, die unabhängig von der US-Armee in Kriegsgebieten arbeiten, ungeklärt.

Unternehmen, die einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium abschließen, konnten zwar auch in der Vergangenheit unter US-Recht für Verstöße haftbar gemacht werden. Für Firmen, die - wie Blackwater - für das Außenministerium oder den Entwicklungsdienst USAID arbeiteten, galt das jedoch nicht.

Blackwater-Angestellte hatten am 16. September bei einer Schießerei in Bagdad mindestens zehn Iraker getötet. Das FBI führt die Ermittlungen.

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