USA: Erstmals Frau an der Spitze

Repräsentantenhaus

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USA: Erstmals Frau an der Spitze

Der Vorsitz dieser US-Parlamentskammer ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten (der zugleich auch Vorsitzender des Senats ist) das ranghöchste politische Amt der USA. Der Fraktionsführer der Republikaner, John Boehmer, bezeichnete die Wahl seiner Kontrahentin Pelosi als "Meilenstein in der amerikanischen Geschichte".

Nach Präsident und Vize ranghöchste Politikerin
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten (der zugleich auch Vorsitzender des Senats ist) der ranghöchste Politiker der USA. Der Fraktionsführer der Republikaner, John Boehmer, bezeichnete die Wahl seiner Kontrahentin Pelosi als "Meilenstein in der amerikanischen Geschichte". Sie ließ sich nach ihrer Wahl von Abgeordneten und der Zuschauertribüne feiern, mit dabei waren auch der Schauspieler Richard Gere und der Sänger Tony Bennett.

Die demokratische Fraktionsführerin Nancy Pelosi (66) ließ während der konstituierenden Sitzung des neuen US-Parlaments keinen Zweifel am Gestaltungsanspruch der in Opposition zu US-Präsident George W. Bush stehenden Partei. "Heute ändern wir die Richtung unseres Landes", sagte sie kurz vor ihrer Wahl zur Präsidentin des US-Repräsentantenhauses.

Die beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus waren am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Erstmals seit zwölf Jahren haben die oppositionellen Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Damit ist der Spielraum von US-Präsident George W. Bush vor allem in der Innenpolitik stark eingeschränkt. Seine Republikaner hatten bei der Kongresswahl im November vor allem unter dem Eindruck des Chaos im Irak eine katastrophale Niederlage erlitten.

Zusammenarbeit mit Bush
Die Demokraten haben allerdings versprochen, die Zusammenarbeit mit Bushs Republikanern zu suchen. "Unsere Bemühungen gehen dahin, dass wir in einer offenen Weise und überparteilich daran arbeiten, die Probleme des amerikanischen Volks zu lösen", sagte der neue Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Zehn erstmals gewählte Senatoren, unter ihnen acht Demokraten, legten ihren Amtseid ab.

Warnung von Bush
Bush warnte die Demokraten vor einer Blockade des Landes durch parteipolitische Diskussionen. "Wenn sich der Kongress entscheidet, Texte zu beschließen, die nichts anderes sind als parteipolitische Erklärungen, wird er sich für die Sackgasse entschieden haben", schrieb er in einem Beitrag für das "Wall Street Journal". Mit seinem Vetorecht kann er jedes vom Kongress beschlossene Gesetz stoppen. Zur Umgehung des Vetos ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig, von der die Demokraten weit entfernt sind.

Acht Demokraten als Senatoren
Zehn erstmals gewählte Senatoren, unter ihnen acht Demokraten, legten am Donnerstag ihren Amtseid ab. Aufgrund der Unterstützung von zwei parteilosen Senatoren haben die Demokraten im Senat eine knappe Mehrheit von 51 zu 49. Im Repräsentantenhaus stehen 233 Demokraten 202 Republikanern gegenüber. Von den 55 neuen Abgeordneten gehören 42 der Demokratischen Partei an. Der Senat wurde im November zu einem Drittel neu gewählt, das Abgeordnetenhaus zur Gänze.

Ehrgeiziger Start
Mit einem ehrgeizigen 100-Stunden-Programm wollen die Demokraten gleich in den ersten Arbeitssitzungen in der kommenden Woche mehrere Gesetze verabschieden. Dazu zählen die Heraufsetzung des Mindestlohnes, die Ausweitung der Stammzellenforschung und das Ende der Subventionierung großer Ölkonzerne. Als Reaktion auf eine Reihe von Bestechungsskandalen in den vergangenen Monaten kündigte Bushs neue Gegenspielerin Pelosi an, Geschenke von Lobbyisten und Reisen von Abgeordneten in Firmenflugzeugen zu verbieten. Als einen ihrer ersten Schritte soll auch ein Untersuchungsausschuss überprüfen, ob die Bush-Regierung vor dem Irak-Einmarsch Informationen manipuliert hat, um die US-Bürger von ihrer Entscheidung zu überzeugen.

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