Auch rücken neue Sanktionen gegen US-Firmen mit Iran-Geschäften näher.
Angesichts des festgefahrenen Streits um das iranische Atomprogramm beschleunigen die USA einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau ihres Anti-Raketen-Schildes am Persischen Golf. Dazu zählten die Entsendung von Spezialschiffen vor die iranische Küste und die Lieferungen von Raketen-Abfangsystemen an mindestens vier arabische Staaten, berichtete die "New York Times" am Samstag. Präsident Barack Obama hatte erst in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch Teheran erneut mit "Konsequenzen" gedroht, sollte der Iran weiterhin nicht zum Einlenken bereit sein.
Abschreckung
"Unser erstes Ziel ist, die Iraner abzuschrecken",
sagte ein ranghoher Regierungsbeamter der Zeitung. Zum einen solle durch den
beschleunigten Aufbau Teheran von vorneherein von einer Eskalation des
Konflikts abgehalten werden, sollte der Westen schärfere Sanktionen
verhängen. Zum anderen wolle man verhindern, dass Israel einen militärischen
Alleingang gegen den Iran unternimmt. Der Aufbau des Abwehrschildes am
Persischen Golf hatte dem Zeitungsbericht noch unter Obamas Vorgänger George
W. Bush begonnen.
Anti-Raketen-System
Den Angaben zufolge wurden
Anti-Raketen-Systeme vom Typ "Patriot" an Katar, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Bahrain und Kuwait geliefert. Der für die Region zuständige
US-Oberbefehlshaber General David Petraeus hatte vor wenigen Tagen in einer
Rede erläutert, dass die USA zudem nun permanent "Aegis"-Kreuzer im
Persischen Golf patrouillieren ließen. Die Schiffe sind mit Spezialradar
ausgestattet und sind in der Lage, Mittelstrecken-Raketen abzufangen.
Atomstreit
Im Atomkonflikt
mit dem Iran rücken neue Sanktionen gegen US-Firmen näher. Nach dem
Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat für Strafen gegen
US-Firmen, die Kraftstoffe in den Iran liefern oder dies unterstützen. Die
USA und die EU hatten erst vor wenigen Tagen im Atomstreit mit Teheran Härte
demonstriert. Beim Antrittsbesuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
in Washington bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton die
Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.
Unterdessen sprach laut Berichten iranischer Medien vom Samstag der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Celso Amorim und einem Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos von "neuen Ideen" für den Austausch von nuklearem Brennmaterial.
Brennstoff für Reaktor
Dabei geht es seinen Angaben zufolge
insbesondere um Brennstoff für den iranischen Forschungsreaktor in Teheran.
Die iranische Regierung hoffe, dass die neuen Vorschläge zu einem Ergebnis
führten, sagte Mottaki laut der iranischen Zeitung "Bahar" und der
Nachrichtenagentur ISNA.
Der Iran hatte zuvor einen Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zurückgewiesen, Uran zur Anreicherung ins Ausland abzugeben. Danach sollte ein Großteil des iranischen Urans zur Anreicherung nach Russland verschickt werden, bevor es in Frankreich zu Brennstoff für den Reaktor in Teheran verarbeitet würde. Damit sollte verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst anreichert und womöglich waffenfähiges Material herstellt. Es habe Unstimmigkeiten bei der Vorgehensweise gegeben, sagte Mottaki den Berichten zufolge in Davos. Diese seien von iranischer Seite nun aber behoben.
Die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - versuchen schon seit mehreren Jahren zusammen mit Deutschland, den Iran von der Entwicklung von Kernwaffen abzubringen. Die Führung in Teheran beharrt indes darauf, ihr Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken.
