Der Streit ist eskaliert, weil die USA mit Wirtschaftssanktionen die Einhaltung der Menschenrechte in Weißrussland erreichen wollte.
Die USA brechen die diplomatischen Beziehungen zu Weißrussland ab. Das US-Außenministerium hat Weißrussland aufgefordert, seine Botschaft und das Konsulat in New York zu schließen. Die USA schließen ebenfalls ihre Vertretung in Minsk.
USA gegen Lukaschenko
Der diplomatische Streit zwischen
Weißrussland und den USA hatte sich am Mittwoch verschärft. Die Regierung in
Minsk erklärte das meiste Personal der US-Botschaft zu unerwünschten
Personen und forderte die Bediensteten auf, das Land binnen 72 Stunden zu
verlassen. Die USA zählen zu den schärfsten Kritikern des autokratisch
regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Regimekritiker hinter Gittern
Die USA hatten von der
weißrussischen Regierung die Freilassung von drei inhaftierten
Regimekritikern verlangt. Andernfalls drohten verschärfte Sanktionen. Bei
den Inhaftierten handelt es sich um den Oppositionellen Alexander Kosulin,
den Unternehmer Sergej Parsjukewitsch und den jungen Aktivisten Andrej Kim.
Sollten sie nicht freigelassen werden, könnten die Sanktionen bald
ausgedehnt werden.
Unliebsame Menschen ausgewiesen
Die Antwort folgte stehenden
Fußes: die meisten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land verlassen. Das
Botschaftspersonal soll bis auf fünf plus dem Leiter der Mission verringert
werden. Zuletzt arbeiteten in der US-Botschaft in Minsk noch 35 Personen.
Wirtschaftssanktionen für Menschenrechte
Die US-Regierung
hatte bereits im März ihr Botschaftspersonal in Minsk halbiert. Außerdem
kehrte die Botschafterin nach Washington zurück, nachdem Weißrussland seinen
Botschafter aus den USA zurückbeordert hatte. Die Beziehungen zwischen
beiden Ländern haben sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert.
Mit Wirtschaftssanktionen versuchen die USA die Regierung von Lukaschenko
zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.
