USA schuld an Absage der OSZE-Wahlbeobachter?

Laut Putin

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USA schuld an Absage der OSZE-Wahlbeobachter?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA am Montag vorgeworfen, sie seien für das Fernbleiben der europäischen Wahlbeobachter von den russischen Parlamentswahlen verantwortlich. Die Entscheidung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "wurde auf Empfehlung des US-Außenministeriums getroffen. Das werden wir bei den bilateralen Beziehungen berücksichtigen", sagte Putin vor Journalisten St. Petersburg. Der Staatschef war in der Früh zu einem Wahlkampfauftritt vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in seine Heimatstadt gereist.

Absage wegen Behinderung
Die OSZE, die ein international anerkanntes Gremium für Wahlbeobachtung unterhält, hatte am 16. November ihre Mission bei den Duma-Wahlen abgesagt, weil Russland die rechtzeitige Einreise und korrekte Arbeit der Beobachter behindere. Die russischen Behörden hätten keine Bereitschaft gezeigt, die OSZE-Beobachter rechtzeitig zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, hatte es in der Erklärung der OSZE geheißen. Unter diesen Umständen sei die Organisation nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl zu erfüllen.

Europarat entsendet 55 Beobachter
Der Europarat wird 55 Beobachter zur russischen Parlamentswahl am Sonntag entsenden. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, sollen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bereits am Donnerstag in Moskau eintreffen. Dort wollen sie den Angaben zufolge zunächst mit Vertretern von Parteien, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen zusammentreffen. Anschließend sollen sie den Ablauf des Urnengangs in einer "Auswahl repräsentativer Wahlbüros" verfolgen, vor allem in Zentralrussland, in Sibirien und im äußersten Osten des Landes.

Beobachter beunruhigt über Vorbereitungen
Zehn Mitglieder der Versammlung hatten sich im Auftrag des Europarats bereits Anfang November vor Ort über die Vorbereitung der Wahl informiert. Sie zeigten sich anschließend beunruhigt über die "fast vollständige Kontrolle des Staates" über die elektronischen Medien in Russland. Dadurch werde die Opposition benachteiligt. Außerdem warf die Delegation der russischen Regierung vor, sie habe internationale Beobachter zu spät eingeladen und ihre Zahl zu sehr eingeschränkt. Dies erschwere eine "effiziente Beobachtung", zumal Russland ein "riesiges Territorium" sei.

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