USA warnen Mugabe vor Stichwahl

Simbawe

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USA warnen Mugabe vor Stichwahl

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Staatschef Robert Mugabe davor gewarnt, die Abstimmung am Freitag ohne Gegenkandidaten abzuhalten und sich zum Sieger auszurufen. Wegen des Boykotts durch die Opposition könne die Wahl unter keinen Umständen als rechtmäßig anerkannt werden, jedes Ergebnis sei illegitim, sagte Rice am Donnerstag in Kyoto vor Beratungen der G-8-Außenminister. Mugabe solle vielmehr auf das Angebot von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eingehen, sagte Rice.

Mugabe hält an Wahl fest
Trotz des internationalen Drucks hält Mugabe an der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Freitag fest. Es werde abgestimmt, erklärte Mugabe am Donnerstag. Er wies zugleich afrikanische Bemühungen um eine Entspannung der Krise zurück. Die Lösung müsse von den Simbabwesen selbst gefunden und dürfe nicht von außen aufgezwungen werden, auch nicht von der Afrikanischen Union.

USA für Übergangsregierung
Tsvangirai hat eine Übergangsregierung vorgeschlagen, in der seine "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) mit Mugabes Regierungspartei "Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front" (ZANU-PF) zusammenarbeiten würde, nicht jedoch mit dem Machthaber selbst. Der Oppositionsführer hatte seine Kandidatur am Sonntag wegen der eskalierenden Gewalt und Einschüchterungskampagnen der Staatsmacht zurückgezogen.

Tsvangirai appellierte unterdessen an das Nachbarland Südafrika, umgehend in den Konflikt einzugreifen. Er hoffe darauf, dass der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki angesichts der Eskalation der Krise seine Aufgabe als Vermittler schnell erfülle, sagte der Oppositionsführer in Harare. Die Regionalmacht verhandelt derzeit mit Amtsinhaber Robert Mugabe über eine Verschiebung der Wahl.

Kaution für MDC-Generalsekretär
Ein simbabwesisches Gericht hat am Donnerstag eine Kaution für den inhaftierten MDC-Generalsekretär Tendai Biti zugelassen. Das teilte MDC-Sprecher Nelson Chamisa mit. Biti war am 12. Juni nach seiner Rückkehr aus dem Exil festgenommen worden. Ihm wurde Verrat und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes vorgeworfen.

Ein Zeitungsartikel, in dem Tsvangirai die Entsendung von UN-Soldaten in sein Land gefordert haben soll, ist nach dessen Angaben nicht von ihm geschrieben worden. Der britischen Zeitung "The Guardian", die den Artikel am Mittwoch veröffentlichte, sei von "glaubwürdigen Quellen" versichert worden, dass er den Text gebilligt habe. Dies sei aber nicht der Fall, hieß es in einer MDC-Erklärung. Tsvangirai spreche sich für keinerlei militärische Intervention aus.

Mandela kritisiert Mugabe-Regime
Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela hat erstmals das Mugabe-Regime öffentlich kritisiert. In Simbabwe sei ein "tragisches Versagen der Führung" zu beobachten, sagte Mandela bei einem Benefizbankett am Mittwochabend in London. Die scheidende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat die politischen Vorgänge in Simbabwe scharf kritisiert. Es handle sich um eine "Perversion der Demokratie", sagte Arbour in einer am Donnerstag in Genf herausgegebenen Erklärung. Die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und die damit einhergehende Straflosigkeit für die regierende ZANU-PF seien nicht hinnehmbar, sagte Arbour. Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, vertrat die Meinung, Mugabe "scheint verrückt geworden zu sein". Der Wahlkampf sei zur "blutigen Farce" geworden. Ziegler bekräftigte aber seine Unterstützung für die im Jahr 2000 von Mugabe lancierte Agrarreform, bei der weiße Grundeigentümer enteignet wurden. Für die Würde des Menschen sei die Reform nützlich gewesen, auch wenn der Staat nicht die Mittel hatte, sie gut durchzuführen.

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