Bush-Rede

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"Über meine Amtszeit hinaus"

US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute in einer Fernsehansprache auf ein langfristiges Engagement im Irak eingestimmt. Zugleich kündigte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernseh-Ansprache an, die Zahl der US-Soldaten im Irak bis Sommer 2008 zu verringern. Er bekräftigte aber einmal mehr, dass es in seiner Irak-Politik keinen grundlegenden Wandel geben werde. Die Präsenz des US-Militärs werde von den Fortschritten vor Ort abhängen, seine eigene Amtszeit - die im Jänner 2009 endet - aber jedenfalls überdauern, betonte Bush. Bushs Ankündigungen stießen erwartungsgemäß auf scharfen Protest der Demokraten, die wie die Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz ablehnen und ein klareres Ausstiegsszenario fordern.

Reduktion bis Sommer 2008
Die im Jänner begonnene Aufstockung der US-Truppen im Irak auf derzeit 168.000 Soldaten bezeichnete der US-Präsident als "einen Erfolg". Wegen der Fortschritte bei der Sicherung von Unruhegebieten könne nun die Einsatzstärke wieder sinken. Bereits bis Weihnachten würden 5.700 Soldaten abgezogen, sagte Bush, bis Juli des kommenden Jahres könnten dann insgesamt fünf Kampfbrigaden nach Hause geholt werden. Eine Brigade besteht aus etwa 4.000 Mann, der Präsident vermied es aber, eine konkrete Gesamtzahl der Soldaten zu nennen, die er abziehen will. Er folgt damit allerdings weitgehend den Empfehlungen, die Irak-Befehlshaber David Petraeus zu Beginn der Woche vor dem US-Kongress abgegeben hatte. Petraeus soll dem Kongress nun im März neuerlich einen Bericht zur Lage im Irak vorlegen.

Bush-Nachfolger muss entscheiden
Mit Bushs Weichenstellung vom Donnerstag wird es höchstwahrscheinlich seinem Nachfolger zufallen, den unpopulären Einsatz zu beenden. Der Aufbau des Iraks erfordere ein "Engagement der USA in Politik, Wirtschaft und Sicherheit, das über meine Amtszeit hinausreichen wird", sagte Bush, der im Jänner 2009 aus dem Amt scheidet. "Die Führer des Irak wollen eine dauerhafte Beziehung zu den USA", sagte er. "Wir sind bereit, diese Beziehung aufzubauen, so dass unsere Interessen in der Region geschützt werden."

Angesichts des weit verbreiteten Verdrusses über seine Irak-Politik warnte Bush vor den Folgen eines Truppenrückzugs. Vom Erfolg des Einsatzes hänge die Sicherheit der gesamten Region ab, sagte Bush. Er porträtierte den Irak als ein Land, "das um sein Überleben kämpft". Sollte dieser Kampf verloren gehen, wäre dies ein Sieg für das Terrornetzwerk Al Kaida und die Regionalmacht Iran.

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US-Demokraten In einer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Erwiderung der Opposition warf der demokratische Senator Jack Reed dem Präsidenten vor, den Weg für eine "endlose und unbegrenzte militärische Präsenz" im Irak zu bereiten. "Erneut hat der Präsident weder einen Plan zur erfolgreichen Beendigung des Krieges noch einen überzeugenden Grund für seine Fortsetzung geliefert", sagte der Senator. Bushs Politik reduziere sich darauf, "mehr Zeit und mehr von unserem Geld" zu fordern.

"Keine echte Verringerung"
Der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Barack Obama kritisierte im Interview mit CNN-Talkmaster Larry King, dass Bush "demselben gescheiterten Kurs folgt, den wir aus den vergangenen Jahren kennen". Die angekündigten Truppenreduktion sei gar keine echte Verringerung, man sei hinterher lediglich wieder auf dem selben Niveau wie vor neun Monaten. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte bereits vor Bushs Rede erklärt, die Amerikaner hätten schon lang das Vertrauen in dessen Führungsqualitäten im Irak-Krieg verloren, "weil seine Rhetorik nie mit der Wirklichkeit vor Ort zusammengepasst hat". Zur Wahl stünden nun "ein demokratischer Plan für eine verantwortungsbewusste Umstrukturierung und der Plan des Präsidenten für einen endlosen Krieg im Irak".

US-Armee lässt irakische Gefangene frei
Die US-Armee hat am Donnerstag zum islamischen Fastenmonat Ramadan mit der Freilassung irakischer Gefangener begonnen. Zunächst seien 43 Männer aus dem Gewahrsam von Camp Cropper beim internationalen Flughafen von Bagdad entlassen worden, sagte Omar al-Juburi, Berater des sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Hashemi in Menschenrechtsfragen. Während des Ramadans sollten täglich 50 bis 80 Iraker freikommen, teilte die US-Armee mit. Schiiten und Sunniten sollen unterschiedlos von der Maßnahme profitieren. Die Armee hält offiziellen Angaben zufolge 23.000 Iraker fest. Der Fastenmonat beginnt mit dem Erscheinen des Neumonds am Himmel, was im Irak am Donnerstag erwartet wird. Ihn einzuhalten und während des Monats tagsüber zu fasten gehört zu den zentralen Geboten des Islams. Der Ramadan gilt den Muslimen als besonders heilige Zeit.

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