Unterhaus-Präsident in GB tritt zurück

Nach Spesenskandal

Unterhaus-Präsident in GB tritt zurück

Erstmals seit mehr als 300 Jahren tritt in Großbritannien ein Parlamentspräsident auf Druck der Abgeordneten zurück. Im Skandal um Spesenmissbrauch von Politikern kündigte der angeschlagene "Speaker" des Unterhauses, Michael Martin, sein Ausscheiden aus der Spitze des Unterhauses zum 21. Juni an. Er lege sein Amt nieder, um wieder Einigkeit im Parlament zu schaffen, sagte Martin am Dienstag vor den Abgeordneten in London.

Rücktritt nahegelegt
Am 22. Juni soll ein neuer "Speaker" gewählt werden. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete Martin in der Sitzung des Unterhauses einen Rücktritt nahegelegt. Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine neue Spesenordnung für Abgeordnete an.

Parlamentspräsident Martin war in den vergangenen Tagen wegen seiner Rolle im Spesenskandal schwer unter Beschuss geraten. Gegen ihn lag auch ein Misstrauensantrag vor. Als langjährigem Parlamentspräsidenten war ihm eine Mitschuld dafür gegeben worden, dass das Spesensystem aus dem Ruder gelaufen ist. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter zu machen.

Seit Tagen unter Beschuss
Seit Tagen stehen britische Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten.

Die künftige Spesenordnung werde "wesentliche Veränderungen" aufweisen, sagte Regierungschef Brown. Wer bei der Labour-Partei gegen die Regeln verstoßen habe, könne weder für die nächste Parlamentswahl kandidieren noch Mitglied seines Kabinetts sein, stellte Brown mit Blick auf eine anstehende Prüfung klar.

Bei der Öffentlichkeit entschuldigt
Parlamentspräsident Martin hatte sich am Montag noch bei der Öffentlichkeit offiziell für den Spesenskandal entschuldigt. Die Menschen im Vereinigten Königreich seien vom britischen Unterhaus im Stich gelassen worden, das bedauere er zutiefst, sagte er. Dabei hatte Martin keine Angaben über seine eigene Zukunft gemacht. Stattdessen hatte er angekündigt, sich mit den Spitzen aller Parteien zu einem Krisengipfel über das Spesengebaren der Parlamentarier treffen zu wollen.

Prominentestes Opfer des Skandals
Martin ist bisher das prominenteste Opfer des Skandals. Bisher legte ein Justiz-Staatssekretär sein Amt nieder, zwei Abgeordnete der regierenden Labour-Partei wurden aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, ein Abgeordneter der oppositionellen Konservativen stellte seine Arbeit für Parteichef David Cameron ein.

Cameron hatte wegen des Skandals mehrfach auf vorgezogene Neuwahlen gepocht. Spätestens Mitte 2010 muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber auch vorziehen.

Mehrere Politiker der regierenden Labour-Partei und der konservativen Opposition waren in jüngster Zeit wegen unzulässiger Spesenabrechnungen in die Kritik geraten. Die Parlamentarier setzten unter anderem bereits abgezahlte Hypothekenzinsen, aber auch Ausgaben für Tennisplatzpflege und Hundefutter auf die Spesenrechnung oder machten unglaubwürdige Angaben zu ihren Wohnsitzen.

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