Uruguay - Stichwahl muss entscheiden

Präsidentenwahl

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Uruguay - Stichwahl muss entscheiden

Die Entscheidung über den nächsten Präsidenten in Uruguay wird wohl erst bei einer Stichwahl am 29. November fallen. In der ersten Runde der Wahl am Sonntag zeichnete sich nach mehreren Wählernachfragen zwar ein klarer Sieg des einstigen Guerillakämpfers Jose Mujica ab, allerdings verfehlte der Kandidat des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front) mit etwa 48 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, kam demnach auf etwa 30 Prozent.

Dauerhafter Sozialismus contra Steuersenkungen
Während Mujica seinen Wählern die Schaffung eines dauerhaften Sozialismus versprach, trat Lacalle, der der konservativen Nationalpartei angehört, für Steuersenkungen und einen Abbau des staatlichen Einflusses in dem 3,4 Millionen Einwohner zählenden südamerikanischen Land an. Amtsinhaber Tabare Vasquez durfte nicht mehr für eine zweite Amtszeit antreten.

"Die Uruguayer haben uns eine weitere Anstrengung auferlegt. Aber dies (das Wahlergebnis) ist ein hoffnungsvoller Ausgangspunkt", sagte Mujica am Wahlabend vor Anhängern. Kommentatoren sprachen von einem Dämpfer für den Links-Kandidaten, der das hohe Ansehen von Amtsinhaber Vazquez nicht für sich nutzen konnte.

Während Mujicas schärfster Konkurrent Lacalle abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete, schnitt Pedro Bordaberry von der ebenfalls konservativen Colorado-Partei überraschend gut ab. Bordaberry erreichte 18 Prozent der Stimmen und rief seine Anhänger auf, in der Stichwahl für Lacalle zu stimmen. Dieser bezeichnete sich umgehend als gemeinsamer Kandidat beider Parteien.

Mujica - früherer Guerilla-Kämpfer
Der 74-jährige Mujica ist derzeit der populärste Politiker des südamerikanischen Landes. Während der Diktatur von 1973 bis 1985 saß der frühere Tupamaru-Guerillero im Gefängnis. Nach dem Ende der Diktatur wurde er amnestiert. Er war maßgeblich daran beteiligt, die frühere Guerilla-Bewegung in eine politische Bewegung zu verwandeln. Unter dem scheidenden sozialistischen Präsidenten Vazquez war er Landwirtschaftsminister. Mujica trat dann im vergangenen Jahr als Minister zurück, um sich voll auf die Kandidatur für das Präsidentenamt zu konzentrieren. Vazquez' Wahl hatte vor fünf Jahren die mehrere Jahrzehnte währende Vorherrschaft von Mitte-Rechts-Regierungen beendet.

Entgegen ersten Prognosen scheiterten nach diesen Angaben zwei parallel abgehaltene Referenden: Die Aufhebung einer Amnestie für Menschenrechtsverbrechen von Militärs und Polizisten vor und während der Militärdiktatur (1973-1985) wurde ebenso abgeschmettert wie die Einführung des Briefwahlrechts für Uruguayer, die im Ausland leben. Vertreter von Menschenrechtsgruppen bedauerten ihren Misserfolg, betonten aber zugleich, dass sie weiter für die Bestrafung der Täter kämpfen würden. Nach 1989 war es bereits das zweite Referendum zur Aufhebung der Amnestie, das scheiterte. Lacalle hat sich für die Beibehaltung der 1986 beschlossenen Amnestie als Kernelement im Übergang des Landes zur Demokratie ausgesprochen.

Von den parallel abgehaltenen Parlamentswahlen lagen vorerst keine Ergebnisse vor. In Uruguay herrscht Wahlpflicht. Rund 2,5 Millionen Menschen waren zur Abstimmung registriert. Der Sieger der Präsidentenwahl tritt sein Amt am 1. März 2010 an.

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