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Biden in München

Biden in München

Verbündete sollen Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

US-Vizepräsident Joe Biden hat Europa um die Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Gefangenen gebeten. Biden sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die neue US-Regierung werde im Kampf gegen Extremismus "mit Staaten weltweit kooperativ zusammenarbeiten, und wir werden Ihre Hilfe brauchen. Zum Beispiel werden wir andere fragen, Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die derzeit in Guantanamo sind."

Die USA seien fest entschlossen, das Lager auf Kuba zu schließen. Biden versicherte zudem, dass die USA der Folter eine Absage erteilen. "Amerika wird nicht foltern", sagte er. "Wir werden die Rechte derer schützen, die wir zur Rechenschaft ziehen."

Neue Ära der Zusammenarbeit
Die USA haben eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt angekündigt. "Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierhergekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen", sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA selbst würden mehr tun, aber auch von ihren Partnern mehr Hilfe einfordern. Dies gelte etwa für die Bewältigung der Probleme in Afghanistan, in Nahost und im Iran. Der Führung Russlands bot Biden eine neue Abrüstungsrunde und Gespräche über den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa an.

Washington wolle partnerschaftlich vorgehen, wo immer es möglich sein. Alleingänge werde es nur geben, wenn dies notwendig sei, sagte Biden. Zuvor hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse der USA gesagt, diese sollte bei Konflikten künftig Alleingänge vermeiden. Biden sicherte zu, Washington werde sich engagieren, zuhören und sich absprechen. "Amerika braucht die Welt, ebenso wie die Welt - wie ich glaube - Amerika braucht", sagte Biden.

Zu Gesprächen mit dem Iran bereit
Im Atomstreit mit dem Iran sagte Biden an die Adresse Teherans: "Wir sind zu Gesprächen bereit." Zugleich warnte er, wenn das Land sein "illegales" Atomprogramm fortsetze, drohten ihm "Druck und Isolation". Wenn der Iran jedoch das Atomprogramm und seine Unterstützung für den Terrorismus beende, dann werde es "bedeutsame Anreize" für Teheran geben.

Den Muslimen in aller Welt bot Biden eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt und einen gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus an. "Amerika wird all jenen die Hand reichen, die ihre Faust öffnen", sagte er.

600 Demonstranten
Mehrere hundert Menschen haben Samstagmittag in München gegen die Internationale Sicherheitskonferenz demonstriert. Laut Polizei kamen rund 600 Menschen auf dem Marienplatz zusammen. Zwischenfälle gab es zunächst keine, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Zu dem Protest hatte das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufgerufen. Angemeldet waren den Angaben zufolge rund 2.500 Teilnehmer.

demo_muenchen © Reuters

Fotos: (c) AP/ Reuters

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