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Verfassungsbeschwerde gegen Einwanderer-Gentests

Frankreich

© AFP, Das Ergebnis der Abstimmung

Verfassungsbeschwerde gegen Einwanderer-Gentests

Die in Frankreich beschlossenen Gentests für Einwanderer sind jetzt ein Fall für die Verfassungshüter. Die oppositionellen Sozialisten erklärten, sie würden noch am Donnerstag Beschwerde beim Verfassungsrat gegen das umstrittene Gesetz zur Familienzusammenführung einreichen. Der Beschwerde schließen sich auch Vertreter der Grünen, der Kommunisten und der Zentrumspartei UDF-Modem an. Die Beschwerde richtet sich unter anderem gegen die Bestimmung, "ethnische Statistiken" anzulegen.

Gentests für Einwanderer beschlossen
Trotz weit verbreiteten Widerstands hat das französische Parlament die Einführung von Gentests für Einwanderer beschlossen. Die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung votierten am frühen Dienstagabend mit 282 gegen 235 Stimmen für das umstrittene Vorhaben der Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 250.000 Menschen eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das Gesetz in letzter Minute noch zu stoppen.

Familiennachzug erschwert
Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Nach dem Parlament musste noch der Senat seine Zustimmung geben. Das galt allerdings als Formsache, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bereits auf einen entschärften Entwurf geeinigt hatte. Die Sozialisten haben deshalb angekündigt, dass sie die Anrufung des Verfassungsrats in Erwägung zögen.

"Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären", erklärte SOS Racisme am Dienstag. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnten vor der "Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben". Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration, heißt es in der Petition. Sie verlangt von Präsident Nicolas Sarkozy die Rücknahme des Tests.

Belastungsprobe für Regierung
Der Test ist zu einer Belastungsprobe für seine Regierung geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als "ekelhaft", wie das Thema Immigration "immer wieder instrumentalisiert" werde. An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP.

Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag noch einmal verteidigt. "Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen", sagte er der marokkanischen Zeitung "Le Matin". Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften an Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben.

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