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Wächterrat macht Kompromiss-Angebot

Iran

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Wächterrat macht Kompromiss-Angebot

Der iranische Wächterrat hat Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen vom 12. Juni gemacht. Der Sprecher des mächtigen Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom Samstag, um das Vertrauen Moussavis zu gewinnen, solle es eine Sonderkommission zum Wahlergebnis geben.

Die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist heftig umstritten und hatte zu blutig niedergeschlagenen Demonstrationen geführt. Der Wächterrat rief Moussavi und den anderen unterlegenen Kandidaten Mehdi Karroubi, die die Ergebnisse anzweifeln, auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen.

Wächterrat nicht unparteiisch
Moussavi hatte zuvor ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert. Der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei hatte dagegen erklärt, dass laut Gesetz und Verfassung nur der Wächterrat zuständig sei. Moussavi und andere Oppositionsgruppen argumentieren, dass der Wächterrat weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch sei, um die Wahlergebnisse zu überprüfen, da die meisten seiner zwölf Mitglieder Unterstützer von Ahmadinejad seien.

Kompromiss gesucht
Beobachter gehen davon aus, dass das Angebot des Wächterrats darauf abzielt, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Kadkhodaei hatte am Freitag betont, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe. Es bleibe abzuwarten, ob Moussavi die Mitglieder der Sonderkommission akzeptieren wird, hieß es. Zu dem Mitgliedern des Gremiums zählt der frühere Außenminister Ali-Akhbar Velajati, der Khamenei berät, sowie der frühere Parlamentspräsident Gholam-Hussein Hadad-Adel, der ein Unterstützer von Ahmadinejad ist und Moussavi in den vergangenen Tagen kritisiert hat.

Neuheit in der Geschichte
Kadkhodaei sagte, dass der Wächterrats einverstanden sei, dass zehn Prozent der Stimmzettel in Anwesenheit aller Mitglieder des Gremiums ausgezählt werden. Erstmals könnten auch die Medien dabei sein. Das Angebot sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen. Beobachter gehen davon aus, einer der Gründe dafür der in der Gesellschaft weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinejads ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Keine Erlaubnis für Trauerzug
Moussavi hat unterdessen im Internet angekündigt, dass er weiter versuche vom Innenministerium die Erlaubnis für einen friedlichen Trauermarsch für die Opfer der Proteste zu erhalten. Das Innenministerium habe solche Anträge bisher zurückgewiesen. Moussavi betonte, dass die Verfassung friedliche Versammlungen erlaube und das Ministerium die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes nicht ignorieren könne.

An einem genehmigten Trauerzug könnten viele Menschen teilnehmen, schätzen Beobachter. Moussavi hatte seine Anhänger mehrfach aufgerufen, ihre Proteste innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten. Bei Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen sind nach den Wahlen mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter waren sowohl Oppositionelle wie auch Sicherheitskräfte.

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