Waffen im Kampf gegen Piraten erlaubt

EU-Beschluss

Waffen im Kampf gegen Piraten erlaubt

Das sieht ein Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Damit gaben sie grünes Licht für die "Operation Atalanta", mit der die Schifffahrt am "Horn von Afrika" geschützt werden soll. Für den ersten Marineeinsatz der Europäischen Union (EU) gebe es "ein robustes Mandat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

"Alle nötigen Befugnisse"
"Das Mandat gibt den Einheiten alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse", sagte Solana. Auf die Frage, ob dies auch Schüsse auf Piratenschiffe einschließe, sagte er lediglich: "Alle nötigen Befugnisse. Wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird." Der Einsatz beginnt offiziell an diesem Dienstag. Auch deutsche Schiffe werden nach ergänzenden Angaben an dem Einsatz teilnehmen, sofern der Bundestag am 19. Dezember das Mandat dazu erteilt. Die EU plant den Einsatz von etwa sechs Schiffen und drei Flugzeugen. Die Seeräuber gehen ausgesprochen dreist vor und haben sogar einen Supertanker in ihre Gewalt gebracht.

Ohne jegliche Zeremonie setzt die Europäische Union einen Anti-Piraterie-Einsatz der NATO fort, der offiziell am 15. Dezember endet. Der EU-Einsatz wird vom britischen Admiral Philip Jones aus einem Marine-Hauptquartier in Northwood (Großbritannien) geleitet. Ein zweites kleineres Hauptquartier befindet sich in den ersten vier Monaten auf einer griechischen Fregatte, danach wechselt es für jeweils vier Monate auf ein spanisches und ein niederländisches Kriegsschiff.

Flottenverband
Der erste Flottenverband wird von Schiffen aus Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gebildet. Jeweils ein Aufklärungsflugzeug wird von Spanien und Frankreich gestellt. Im Laufe des Jahres wird sich die Zusammensetzung von Schiffen und Flugzeugen immer wieder ändern. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist bereits in den Gewässern, weil sie den NATO-Verband unterstützt. Sie wäre direkt nach einem Bundestagsbeschluss für die EU startklar.

Die deutsche Regierung will vom Bundestag das Mandat für bis zu 1400 deutsche Soldaten in der "Operation Atalanta". Dies solle Spielraum für den Einsatz verschaffen. Notfalls könnten dann weitere Fregatten geschickt werden. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein.

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