Waffenlobbyist Schreiber in Mini-Zelle

CDU beunruhigt

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Waffenlobbyist Schreiber in Mini-Zelle

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist nach jahrelangem Ringen um seine Auslieferung wieder in Deutschland. Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber am Montagvormittag in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Behörden übergeben hatten.

Video: Hier landet Schreiber in München:

Neun-Quadratmeter-Zelle
Auf Schreiber wartet in Augsburg eine bunte, neun Quadratmeter große Zelle. Die Zellentür ist rot, der Boden giftgrün. Von seinem Zellenvorgänger hingen noch ein paar religiöse Bilder und ein Pinup-Poster in der Zelle, die wohl vor dem Neubezug entfernt wurden. An einem kleinen Hängetisch wird Schreiber seine Akten studieren können.

Dem 75-Jährigen, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben.

schaeuble_merkel (c) APA

Seine umstrittene 100.000-Mark-Spende an die CDU kostete seinerzeit Wolfgang Schäuble sein Amt als Partei- und Fraktionschef.

Juristisches Hickhack
In Augsburg soll Schreiber unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung vor Gericht gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt. Mit einem letzten Einspruch hatte Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen, das Gericht wies seine Eingabe jedoch ab. Im Fall seiner Verurteilung muss er mit einer Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren Haft rechnen.

Reaktion der Politik
Gelassen reagierte die Politik auf die Überstellung des Lobbyisten und den bevorstehenden Prozess, der sich monatelang hinziehen könnte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss eine politische Einflussnahme auf das Verfahren aus. "Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird", betonte er. Eventuellen Enthüllungen von Schreiber sehe er "gelassen" entgegen. Ähnlich reagierte auch die Bundes-CDU. Jetzt sei die Justiz am Zuge, hieß es im Adenauer-Haus in Berlin.

Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet und wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte.

Er wird in Augsburg vor Gericht gestellt
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, Matthias Nickolai, sagte, soll Schreiber nach Augsburg gebracht werden. Dort solle ihm der Haftbefehl eröffnet werden. Der 75-Jährige werde am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt, sagte Nickolai. Nähere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

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