Wahl des Staatspräsidenten im Libanon verschoben

12. Jänner

© EPA

Wahl des Staatspräsidenten im Libanon verschoben

Im Libanon ist die Wahl des neuen Staatspräsidenten durch das Parlament zum elften Mal verschoben worden. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte am Freitagabend in Beirut die für Samstag einberufene Sitzung ab und setzte den 12. Jänner als nächsten Termin fest. Trotz einer grundsätzlichen Übereinkunft zwischen Mehrheitsbündnis und Opposition, den 59-jährigen Armeechef General Michel Sleimane zum Nachfolger von Präsident Émile Lahoud zu wählen, dessen Amtszeit im November endete, bestehen weiter unüberbrückbare Differenzen zwischen den verfeindeten Lagern hinsichtlich einer künftigen Machtteilung.

Die Blockierung wird auf ein Kräftemessen zwischen den USA und Syrien zurückgeführt, die jeweils die Mehrheitskoalition und das Oppositionsbündnis unterstützen. Die libanesische Verfassung muss geändert werden, weil General Sleimane nach den geltenden Bestimmungen erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus seiner Militärfunktion in das höchste Staatsamt gewählt werden dürfte. Die pro-westliche Rumpfregierung von Premierminister Fouad Siniora hat eine entsprechende Vorlage eingebracht, der die Opposition jedoch die Zustimmung verweigert. In den Augen der Opposition ist die Regierung illegitim, da sie nach dem kollektiven Rücktritt ihrer schiitischen Mitglieder nicht mehr verfassungskonform ist. Der zur Opposition gehörende Parlamentsvorsitzende Berri hatte es am Mittwoch abgelehnt, den Regierungstext im Plenum zur Abstimmung vorzulegen.

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