Wahlen in Kasachstan erfüllen Standards nicht

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Wahlen in Kasachstan erfüllen Standards nicht

Als Grund für diese Bewertung gab ein Sprecher der zahlreichen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Sonntag in Almaty den Mangel an Transparenz bei der Stimmenauszählung und die hohe Hürde für den Einzug in das Parlament (sieben Prozent) an.

Trotzdem "Schritt nach vorn"
Senator Consiglio Di Nino, der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachter, sprach dennoch von einem Schritt nach vorn. "Ungeachtet der Bedenken glaube ich dennoch, dass diese Wahlen Kasachstan in seiner Entwicklung in Richtung eines demokratischen Landes voranbringen werden", sagte Di Nino in einer Stellungnahme. Gegenüber früheren Urnengängen seien gewisse Fortschritte zu verzeichnen gewesen.

Regierungspartei bekam 88 Prozent
Die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Astana hatte zuvor mitgeteilt, dass Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) mit 88 Prozent der Stimmen alle Sitze im Unterhaus gewonnen habe. Keine der sechs anderen Parteien habe die für den Einzug ins Parlament nötige Sieben-Prozent-Hürde übersprungen. Die bisher im Parlament vertretene Oppositionspartei Ak Schol (Heller Pfad) kündigte eine Klage an, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen, und klagte über "brutale Manipulation der Ergebnisse".

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