Wahlniederlage für Präsidentenpartei

Mexiko

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Wahlniederlage für Präsidentenpartei

Die mexikanische Regierungspartei PAN hat bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Die Partei der Nationalen Aktion kam nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen nur auf knapp 28 Prozent. Sieger war die jahrzehntelang dominierende Partei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), die demnach auf über 36 Prozent der Stimmen kam, wie die Wahlbehörden am Montag mitteilten. Dritte Kraft im Parlament wird die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die bisher die zweitstärkste Fraktion gestellt hatte. Sie kam auf über 12 Prozent der Stimmen.

Nach Berechnungen des Fernsehsenders Televisa wird die PRI im neuen Parlament mit 246 Deputierten von insgesamt 500 Abgeordneten vertreten sein. Gemeinsam mit den Grünen, die diesen Angaben zufolge dann 14 Sitzen erhalten hat, würde sie über die absolute Mehrheit verfügen. Calderóns PAN fiel nach diesen Angaben von bisher 206 auf 140 Sitze zurück. Der Sieg der PRI wurde noch durch Erfolge bei Gouverneurswahlen in sechs Bundesstaaten vergrößert. Die Kandidaten der PRI gewannen fünf von sechs Gouverneursposten.

Die PAN hatte bei der Parlamentswahl vor drei Jahren mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Felipe Calderón zwar eine Mehrheit in der Deputiertenkammer erreicht, war aber dennoch bei den Reformvorhaben stets auf die Zustimmung der PRI angewiesen. PRI-Chefin Beatriz Paredes sprach von einem großen Erfolg und betonte, die alte Machtpartei PRI habe sich geändert. "Hier kommt nicht die (alte) PRI zurück", erklärte sie. "Die PRI des 21. Jahrhunderts ist dabei, zu gewinnen."

Pro Todesstrafe bringt Grünen Wählerstimmen
Der Erfolg der Grünen (Partido Verde Ecologista de Mexico - PVEM) ist nach Ansicht von Analysten vor allen auf deren Eintreten für die Todesstrafe angesichts der ausartenden Kriminalität zurückzuführen. Die Unfähigkeit der Politik, die Gewalt im Land einzudämmen, hatte wesentlich den Wahlkampf bestimmt und dazu geführt, dass das Vertrauen der Mexikaner in die politische Klasse weiter gesunken ist. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Zusätzlich brachten über fünf Prozent der Wähler ihren Protest zum Ausdruck, indem sie einen weißen Wahlzettel abgaben.

Präsident Calderón rief nach Bekanntwerden der Ergebnisse alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, um die Probleme des Landes zu lösen. Er bot den neuen Abgeordneten eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes an und forderte sie auf für die Stärkung der Demokratie einzutreten. Die 500 Deputierten des des mexikanischen Kongresses werden ebenso wie die Bürgermeister des Landes stets nur für drei Jahre gewählt. Die Zwischenwahl zur Mitte der Legislaturperiode gilt auch als ein Test für die Politik des Präsidenten, der dann noch weitere drei Jahre regiert.

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