Weißrussische Politiker dürfen wieder reisen

EU-Beschluss

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Weißrussische Politiker dürfen wieder reisen

Trotz Kritik an der jüngsten Parlamentswahl in Weißrussland hat die EU am Montag ihre Sanktionen gegen die ehemalige Sowjet-Republik gelockert. Die Einreiseverbote für Präsident Alexander Lukaschenko und 34 weitere Funktionäre wurden auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg vorerst ausgesetzt. Die finanziellen Sanktionen blieben aber bestehen, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Einreiseverbote gegen mehrere Funktionäre aus dem zentralasiatischen Usbekistan wurden gänzlich aufgehoben.

Sches Personen dürfen weiter nicht verreisen
Sechs Personen aus Weißrussland dürften auch weiter nicht in die EU einreisen, darunter solche, die mit dem Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten in Verbindung gebracht werden und auch die Vorsitzende der Wahlkommission, hieß es. Mit der zunächst auf ein halbes Jahr befristeten Suspendierung der Reiseverbote reagierte die EU unter anderem auf die Entlassung politischer Häftlinge in Weißrussland.

"Wir müssen zeigen, dass Fortschritt sich lohnt", argumentierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Luxemburg. Sollte sich innerhalb der nächsten sechs Monate die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land nicht verbessern, so könnten die Sanktionen wieder angezogen werden.

Anfängliche Kritik
Die Niederlande hatten sich wegen der international kritisierten Parlamentswahl in Weißrussland zunächst gegen eine Lockerung der Sanktionen gewandt. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt schimpfte noch am Montag in der Früh: "Die Wahl ist ungefähr genauso lausig verlaufen, wie das bei Wahlen in Weißrussland allgemein der Fall ist."

Letztlich ließen sich die Kritiker aber davon überzeugen, dass die EU Minsk eine Chance geben sollte, seine Isolation zu überwinden. Als Zeichen einer gewissen Reformbereitschaft der weißrussischen Regierung wertete Ferrero-Waldner neben der Freilassung politischer Gefangener, dass Weißrussland im September erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Land ließ. Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte dazu, der Wahlkampf sei "relativ frei" verlaufen, nicht aber die Abstimmung selbst. "Wir sind überhaupt nicht glücklich, dass die Wahl weder frei noch fair verlaufen ist. Aber man muss sich entscheiden zwischen Isolation und bedingter Zusammenarbeit, und ich bin für letzteres", sagte Stubb.

Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen
Wegen der Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung darf die Chefin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, auch künftig nicht in die EU einreisen. Den übrigen fünf Funktionären, für die die Sanktionen weiter in vollem Umfang gelten, wird eine direkte Mitwirkung an Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Darunter ist nach Diplomatenangaben Innenminister Wladimir Naumow.

Die Reisebeschränkungen für die usbekischen Politiker hoben die Außenminister vollkommen auf. Die Strafmaßnahmen waren schon seit 2007 vorläufig ausgesetzt. Das Waffenembargo gegen das Land wurde hingegen um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen waren 2005 wegen des Massakers von Andischan verhängt worden. Damals hatten Sicherheitskräfte Hunderte Demonstranten niedergeschossen. Die Reisebeschränkungen galten nach früheren Angaben für acht Personen. Die Außenminister äußerten sich nicht zur Anzahl der betroffenen Funktionäre.

Mugabe droht der EU
Dem simbabwesischen Präsidenten Robert Mugabe drohte die EU mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Die EU-Außenminister übten scharfe Kritik an Mugabes "einseitiger Entscheidung" zur Regierungsbildung. Der 84-Jährige hatte zuvor die Mehrzahl der Schlüsselposten in der neuen Regierung mit Vertretern seiner Partei ZANU-PF besetzt. Dies widerspricht nach Ansicht der EU der Mitte September vereinbarten Machtteilung mit der Partei MDC von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Die EU hatte bereits im Juli nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe schärfere Sanktionen gegen das südafrikanische Land verhängt. Als möglich gilt, dass die Liste der in der EU "unerwünschten Personen" erweitert wird. Derzeit umfasst sie rund 170 Simbabwer, darunter auch Mugabe selbst. Auch das Vermögen Mugabes sowie seines Umfelds ist in der EU eingefroren.

Die Minister beschlossen ferner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, "bald" mit Verhandlungen für eine "neue und ambitionierte Übereinkunft" mit Moldawien zu beginnen. Der neue Rahmen solle über das aktuelle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinausgehen. Ziel sei eine umfassende Freihandelszone, die in Kraft treten solle, wenn die moldawische Volkswirtschaft dazu bereit sei. Zugleich riefen die Außenamtschefs die Regierung in Chisinau zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einer stärkeren Einhaltung der Menschenrechte auf. Im Hinblick auf die abtrünnige Region Transnistrien bekräftigte die EU "die Bedeutung der Souveränität und der territorialen Einheit"  Moldawiens und forderte eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch.

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