Weißrussland weist erneut zehn US-Diplomaten aus

Menschenrechte

Weißrussland weist erneut zehn US-Diplomaten aus

Zehn der insgesamt 15 Botschaftsmitarbeiter seien "unerwünschte Personen" und müssten innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, erklärte der Geschäftsträger Jonathan Moore am Mittwoch vor Journalisten in Minsk. Das weißrussische Außenministerium begründete den Schritt mit der Weigerung der USA, seine Mitarbeiterzahl in der Vertretung wie gefordert zu reduzieren. Moore erklärte, die USA würden der Weisung Folge leisten.

USA verlangen Freilassung politischer Gefangener
"Mehr als die Zahl der Diplomaten in Weißrussland interessieren uns die politischen Gefangenen", sagte Moore. Die USA verlangen von der weißrussischen Regierung die Freilassung von drei inhaftierten Regimekritikern. Andernfalls drohten verschärfte Sanktionen, drohte Moore. Bei den Inhaftierten handle es sich um den Oppositionellen Alexander Kosulin, den Unternehmer Sergej Parsjukewitsch und den jungen Aktivisten Andrej Kim, wie die Agentur Interfax meldete. Sollten sie nicht freigelassen werden, könnten die Sanktionen schon bald ausgedehnt werden, sagte Moore.

Washington hatte nach wiederholter Kritik an der Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland gegen den staatlichen Petrochemie-Konzern Belneftechim Sanktionen verhängt und dessen Konten eingefroren. Minsk reagierte auf die Wirtschaftssanktionen mit der Ausweisung von US-Diplomaten. Deren Zahl wurde in den vergangenen Wochen bereits von über 30 Mitarbeitern um mehr als die Hälfte reduziert.

Weißrussland gilt den USA als die letzte Diktatur Europas. Präsident Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 1994. Die EU und die USA werfen ihm vor, die letzte Wahl 2006 gefälscht zu haben, und verweigern ihm die Einreise.

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